Innenpolitik

Sozialwirtschafts-KV-Verhandlungen erneut unterbrochen

In der vierten Verhandlungsrunde über die Kollektivverträge in der Sozialwirtschaft hat es am Mittwoch wieder keine Einigung gegeben. Die Verhandlungen wurden abends nach zehn Stunden unterbrochen, für 10. Februar wurde ein weiterer Termin angesetzt. Bis dahin planen die Arbeitnehmervertreter Aktionen und Demos, teilten sie mit. Außerdem wollen sie sich die Streikfreigabe vom ÖGB holen, hieß es.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida fordern weiterhin eine 35-Stunden-Woche bei vollem Gehalts- und Personalausgleich. Für Teilzeitbeschäftigte entspricht eine solche Arbeitszeitverkürzung einer Gehaltserhöhung von 8,6 Prozent. In der dritten Runde der Verhandlungen hatte es bereits konstruktive Gespräche über eine mögliche Etappenlösung gegeben, am Mittwoch sei davon keine Rede mehr gewesen, berichtete Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp, im Gespräch mit der APA. "Den heutigen Tag kann man durchaus als Rückschritt bezeichnen, obwohl wir eigentlich optimistisch in die Verhandlungen gegangen sind", sagte sie. Die Situation sei "sehr verfahren".

Die Arbeitgeber würden beim Thema Arbeitszeitverkürzung "völlige Gesprächsverweigerung" betreiben, teilte Scherz mit. Deswegen habe es am Mittwoch "keine Annäherung" gegeben. "Wir werden daher die kommende Woche dazu nutzen, die Betriebe darauf vorzubereiten, unmittelbar nach der nächsten Verhandlungsrunde am 10. Februar in Warnstreiks zu treten", kündigte sie an. "Bereits morgen werden wir den ÖGB um die Streikfreigabe ersuchen." Außerdem sollen in allen Bundesländern im öffentlichen Raum Kundgebungen und Aktionen stattfinden. In Wien soll es etwa am 5. Februar am Stephansplatz eine Kundgebung geben.

Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida, betonte am Mittwoch erneut die Bedeutung der 35-Stunden-Woche, der einzigen Forderung der Gewerkschaften. "Wir wissen aus den Betriebsversammlungen letzte Woche, dass die Beschäftigten zu hundert Prozent hinter unserer Forderung stehen und bereit sind, für diese vehement einzutreten", sagte Guglberger. "Wenn die Arbeitgeber den Pflegenotstand bekämpfen wollen, täten sie gut daran, die Branche zu attraktivieren. Die 35-Stunden-Woche ist das richtige Mittel dazu."

Die nächste Verhandlungsrunde für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich) soll am 10. Februar stattfinden. Wird auch dann keine Einigung erzielt, drohen Streiks.

Quelle: APA

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