Innenpolitik

SP-Gemeindevertreter fordern mehr Geld für Kinderbetreuung

Die SPÖ-Gemeindenvertreter fordern, dass der Bund weiter 140 Millionen für die Kinderbetreuung zuschießt und nicht 30 Millionen weniger wie im jüngst vorgelegten Entwurf für eine neue 15a-Vereinbarung. Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die flexibleren Öffnungszeiten stiegen und gleichzeitig würden die Mittel stark zusammengekürzt, ärgert man sich in einer Aussendung.

Schützenhöfer und Kurz sprachen beim Wandern auch über Kinderbetreuung SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Schützenhöfer und Kurz sprachen beim Wandern auch über Kinderbetreuung

Die SP-Gemeindevertreter, vertreten durch Niederösterreichs GVV-Präsident Rupert Dworak, Kärntens Gemeindebund-Präsident Peter Stauber und Burgenlands GVV-Präsident Erich Trummer, schreiben, dass die jetzigen Pläne die Gemeinden vor unlösbare Herausforderungen stelle. Auch der SP-geführte Städtebund hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Nichts zu hören war hingegen von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, dessen Büro bisher auf laufende Verhandlungen verwies. Einzelne VP-Gemeindevertreter wie der oberösterreichische Vorsitzende Johann Hingsamer oder der Vorarlberger Harald Köhlmeier hatten sich allerdings bereits kritisch zum Entwurf der Regierung für die Bund/Länder-Vereinbarung geäußert.

Zuvor kündigte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Rande des Starts der Sommer-Wandertour "Bergauf Österreich" von VP-Chef Sebastian Kurz eine mögliche Lösung in Sachen Kinderbetreuung an: "Er sagte mir, er wird mit den Landeshauptleuten reden. Es geht um 30 Millionen Euro. Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen, aber es gibt Bewegung."

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ließ sich ebenfalls nicht in die Karten blicken. Auf APA-Nachfrage meinte sie: "Wir werden uns mit den Ländern finden."

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