Innenpolitik

SP-Parteimitglieder könnten künftig Koalitionspartner wählen

In der SPÖ soll die Meinung der Parteimitglieder künftig stärker gehört werden. "Wir können uns schon vorstellen, eine Koalitionsfrage einer Mitgliederbefragung zu unterziehen", sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Interview mit dem aktuellen "Falter" über parteiinterne Reformpläne: "Wir können uns auch vorstellen, den Vorsitzenden durch die Mitglieder wählen zu lassen."

SP-Parteimitglieder könnten künftig Koalitionspartner wählen SN/APA/HELMUT FOHRINGER

Für Niedermühlbichler geht es um die Frage, was man davon habe, SPÖ-Mitglied zu sein. "Wir wollen Menschen, die der SPÖ nahe stehen, anbieten, mehr mitreden zu können. Das darf nicht pseudomäßig sein."

Das Thema Mitgliederbefragungen schwelt schon länger in der SPÖ, vor allem seit der burgenländische Landesparteichef Hans Niessl eine solche als Legitimation für seine Koalition mit der FPÖ herangezogen hatte. Parteichef Christian Kerns Vorgänger Werner Faymann hatte sich noch gegen dieses Instrument ausgesprochen. Nach dessen Rücktritt hieß es allerdings, dass beim nächsten Parteitag die inhaltliche Neuausrichtung sowie Kriterien für künftige Koalitionspartner abgesegnet werden sollen, mit einer Mitgliederbefragung als Orientierungshilfe.

Niedermühlbichler hat noch weitere Vorstellungen, wie die SPÖ wieder flottgemacht werden könnte. So soll die Organisationsabteilung wieder aufgebaut und die Forschungsabteilung reaktiviert werden. Das Renner Institut soll als Thintank arbeiten. "Heute sind Parteiorganisationen im Wesentlichen dazu da, Kampagnen und Wahlkämpfe zu managen. Trotzdem soll die Parteizentrale nicht nur Bierbankerl aufstellen und den Parteitag organisieren, sondern inhaltlich arbeiten", meinte er.

Das Web 2.0 habe die SPÖ verschlafen, gestand der Bundesgeschäftsführer ein. Die zur FPÖ abgewanderten Wähler im Stil Faymanns via "Kronen Zeitung", ORF und Gratisboulevard zurückgewinnen zu versuchen, lehnte er ab. "Auch das ist von gestern. Nein, es muss anders gehen", so Niedermühlbichler unter Verweis auf die nunmehrige Social-Media-Präsenz Kerns. Die entsprechende Abteilung in der Löwelstraße werde aufgestockt.

In der SPÖ sei in der Vergangenheit immer mehr das Gefühl entstanden, "dass nicht die Löwelstraße, sondern das Kanzleramt die Parteizentrale ist", zeigte er sich kritisch. Als Gegenmaßnahme soll Parteichef Kern künftig immer montags in der Löwelstraße 18 arbeiten, und zwar in jenem Zimmer, in dem einst auch Bruno Kreisky residierte.

Quelle: APA

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