Innenpolitik

Spätes Geständnis brachte Dobernig mildes Urteil

Zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt. Diese Strafe verhängte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl am Freitag über den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig, der am letzten Verhandlungstag noch ein Geständnis abgelegt hatte. Dobernig nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Spätes Geständnis brachte Dobernig mildes Urteil SN/APA/GERT EGGENBERGER
Von Parteienfinanzierung will Dobernig aber nichts gewusst haben.

"Sie waren gut beraten, spät aber doch Farbe zu bekennen", sagte der Richter nach dem Urteilsspruch am Landesgericht Klagenfurt zu Dobernig. Das Schuldbekenntnis des ehemaligen politischen Mandatars bezeichnete der Richter als "Dammbruch", der sich positiv auf die Strafbemessung ausgewirkt habe. Der Schuldspruch sei anklagekonform erfolgt, das Wirken Dobernigs als Büroleiter des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider sei vom Schöffensenat aber "herausgenommen" worden. Es habe auch nicht verifiziert werden können, dass Dobernig Einfluss auf die Gutachter ausgeübt hätte, der Schuldspruch beschränke sich daher auf seine Funktion als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding.

In dieser Funktion hatte Dobernig die Zahlung des Millionenhonorars an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher befürwortet, dieser hatte erst zwölf Millionen Euro gefordert und schließlich sechs Millionen erhalten. In einem Strafprozess 2012 gab Birnbacher zu, dass das Honorar weit überhöht gewesen sei und der Parteienfinanzierung für die Freiheitlichen und die ÖVP dienen hätte sollen. Im Zeugenstand bekräftigte Birnbacher am vergangenen Montag seine Aussagen.

Dobernig hatte im gesamten Prozessverlauf stets seine Unschuld beteuert, Freitag in der Früh machte er aber eine Kehrtwendung und erklärte: "Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war." Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er aber nichts gewusst. Daraufhin wurde auf die restlichen Zeugen verzichtet und gleich mit den Plädoyers begonnen.

Das Schuldbekenntnis komme etwas spät, aber es sei trotzdem positiv, wenn jemand die Verantwortung übernehme, meinte Staatsanwalt Bernhard Weratschnig. Die Privatbeteiligtenvertreterin bezifferte den noch nicht beglichenen Schaden mit 3,71 Mio. Euro plus 48.000 Euro Gutachterkosten.

Verteidiger Leopold Wagner bezeichnete seinen Mandanten als "Opfer des Systems", in das dieser hineingeraten sei. Dass Dobernig sich dazu durchgerungen habe, ein Geständnis abzulegen, sei "keine kleine Leistung". Ansonsten blieb Wagner bei der Verteidigungslinie und redete die Rolle Dobernigs in der ganzen Causa so klein wie möglich. Er habe zur Entourage Haiders gehört, keine aktive Rolle in der Hypo-Causa gespielt. Der Aufsichtsrat der Landesholding sei ein rein politisch besetztes Gremium gewesen, die Qualifikation der Mitglieder Nebensache. Der Angeklagte sei "en passant in diese Funktion hineingedrückt worden".

Der Schöffensenat bewertete das Geständnis als mildernd, ebenso die lange Verfahrensdauer. "Wir verstehen die damalige Situation, die Tatsache, dass Sie als junger Student da hineingerutscht sind, das ist alles erklärbar, aber es ist nicht entschuldigend", meinte der Richter in der Urteilsbegründung. Der Privatbeteiligtenanspruch wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Quelle: APA

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