Innenpolitik

Spendenaffäre: Kolm ortet "durchsichtiges Wahlkampfmanöver"

Die Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, Barbara Kolm, ortet hinter der gegen sie eingebrachten Anzeige der SPÖ ein "mehr als durchsichtiges Manöver im Wahlkampf". Die Opposition wolle die FPÖ treffen, die mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun habe, erklärte Kolm am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Kolm sieht SPÖ-Strafanzeige gelassen entgegen SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Kolm sieht SPÖ-Strafanzeige gelassen entgegen

Die FPÖ-nahe Vizepräsidentin im OeNB-Aufsichtsratsgremium sieht der Sachverhaltsdarstellung der SPÖ nach eigenen Angaben "mehr als gelassen entgegen". "Ich habe keinen Zweifel, dass hier rechtlich völlig korrekt gehandelt wurde und behalte mir rechtliche Schritte vor", so Kolm, die betonte, sie lasse sich durch "Dirty Campaigning" einzelner Parteien nicht in den Wahlkampf hineinziehen.

Der "Kurier" hatte zuvor am Donnerstag berichtet, dass die SPÖ am Mittwoch bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch eingebracht hat.

Hintergrund der Anzeige sind Großspenden aus dem Umfeld Kolms für die EU-Konservativen (AKRE/ACRE). Eine Spende von 18.000 Euro tätigte im Vorjahr die Triple-A Group, die Kolms Ehemann gehört und deren Chefin Barbara Kolm ist. Der ACRE-Fraktion im EU-Parlament gehören vor allem Politiker der britischen Konservativen und der in Polen regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Österreicher sind keine in der Parlamentsfraktion vertreten.

Auf der bloß 15 Posten umfassenden Liste von Einzelspenden an Europaparteien über 12.000 Euro sind durchwegs große internationale Unternehmen wie Google, Disney, Uber oder Bayer verzeichnet, die fast alle die Fraktion der Liberalen (ALDE) mit Spenden bedacht haben. Die restlichen fünf Spender, die allesamt in Österreich ansässig sind und die ACRE mit je 18.000 Euro bedacht haben, stammen alle aus Kolms Umfeld. Insgesamt geht es dabei um 88.000 Euro.

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