Innenpolitik

"Spiegelminister"-System soll rasch ersetzt werden

Das bisherige System der "Spiegelminister" in der Regierung soll schon bald der Vergangenheit angehören. Wie die Regierung künftig Gesetze auf den Weg bringt, steht aber noch nicht fest. Die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sollen "zügig" ein Konzept ausarbeiten, hieß es am Dienstag zur APA. Das alte Pressefoyer mit Kanzler und Vizekanzler kommt nicht wieder.

Regierungskoordindatoren spielen wichtige Rolle.  SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Regierungskoordindatoren spielen wichtige Rolle.

Im Zuge ihres Neustarts verkündeten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Sonderministerrat am Montag auch, dass die Zusammenarbeit auch technisch neu aufgestellt werden soll. Bisher hatte jedes Regierungsmitglied einen sogenannten Spiegel, mit dem Vorhaben verhandelt werden mussten. Zum Beispiel musste SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka feilschen oder sich ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz mit SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar absprechen.

Dieses System habe die Arbeit oft behindert, befand Mitterlehner. Wie man es anders machen kann, müssen nun aber erst die Regierungskoordinatoren überlegen, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen. Eine Änderung bedarf keiner Gesetzesänderung, da das derzeitige Konzept auch nur auf einer Vereinbarung beruht. Ziel ist es, die Abläufe zu beschleunigen und die oft "unsachlichen Junktims und Abtäusche" zu verhindern. Künftig könnte es in die Richtung gehen, dass die Fachminister ihre Gesetzesvorhaben schneller den beiden Regierungskoordinatoren übergeben können und auch der Finanzminister eingebunden wird.

Eine Schwächung oder Entmachtung der Fachminister wies man im Umfeld der Regierungsspitzen zurück: Im Gegenteil würde es diese stärken, wenn ihre Themen schneller behandelt werden. Eingeräumt wurde aber auch, dass es auf Ebene der Regierungskoordinatoren ebenso zum Tauschhandel verschiedener Gesetze kommen kann - man hofft aber, dass es weniger oft vorkommt und aufgrund des festgelegten Zeitplans für die Regierungsvorhaben auch weniger Spielraum für Junktims vorhanden ist.

Für die Ausarbeitung der neuen Vorgangsweise haben Drozda und Mahrer jedenfalls nicht ewig Zeit, will man doch den Großteil der nun im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Vorhaben noch vor den Sommerferien im Ministerrat beschließen und ins Parlament schicken.

Apropos Ministerrat, Kanzler und Vizekanzler wollen sich zwecks Zurschaustellen ihrer neuen Idylle auch wieder öfter als Duo den Medien präsentieren. Das altbekannte wöchentliche Pressefoyer der Regierungsspitze wird freilich entgegen Mitterlehners Vorschlag nicht wieder eingeführt. Kern hatte das jahrzehntelange Ritual des gemeinsamen Auftritts nach der Regierungssitzung zum Missfallen vieler Journalisten im Vorjahr beendet. Dennoch soll es künftig öfter und regelmäßiger gemeinsame Medien-Auftritte nach dem Ministerrat geben, wird versichert.

Das "Debriefing" nach dem morgigen Ministerrat werden aber wie zuletzt üblich die Regierungskoordinatoren Drozda und Mahrer abhalten. Die Regierungssitzung dürfte nach derzeitigem Stand allerdings auch ziemlich unspektakulär verlaufen, wobei sich das Programm nach der Koordinierungssitzung Dienstagabend theoretisch noch ändern könnte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 12.11.2018 um 07:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spiegelminister-system-soll-rasch-ersetzt-werden-479098

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