Innenpolitik

Spionagefall: Verdächtiger Ex-Bundesheer-Offizier festgenommen

Der Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert zu haben, ist festgenommen worden. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchunhaft ist noch ausständig. Das gab der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, am Samstag bekannt.

Der Beschuldigte ist demnach in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich nun in Verwahrungshaft. Er werde ausführlich einvernommen. Anschließend werde eventuell Untersuchungshaft beantragt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Begründet werden könnte der Antrag mit Tatbegehungsgefahr und allenfalls auch Fluchtgefahr.

Laut Angaben der "Kleinen Zeitung" (online), die sich ebenfalls auf Holzleitner beruft, soll am Montag, spätestens Dienstag über die U-Haft entschieden werden. Der mutmaßliche Spion könnte nach dem Militärstrafgesetz angeklagt werden, bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Wie die SN am Freitag in Erfahrung bringen konnten, begann der Berufssoldat seine Karriere bei den Jagdpanzern, später war er bei der Luftraumüberwachung und die letzten Jahre vor der Pensionierung arbeitete er in der sogenannten Strukturplanung im Verteidigungsministerium. Dort beschäftigen sich hochrangige Offiziere zum Beispiel damit, welche Ausstattung und Truppenstärke das Bundesheer braucht.

Kneissl widersprach Lawrow

Unterdessen hatte Außenministerin Karin Kneissl in dem Telefongespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurückgewiesen. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl laut einer der APA übermittelten Stellungnahme.

"Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten", betonte die Ministerin demnach am Samstag gegenüber Lawrow. Die Bundesregierung hatte Freitag früh in Wien mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Bundesheer-Oberst seit den 1990er-Jahren für Russland spioniert haben soll.

"Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten", sagte Kneissl zu dem Verdacht. "Wir erwarten uns bei der Aufklärung des Falles die volle Zusammenarbeit der russischen Seite", machte die Ministerin deutlich.

Lawrow spricht von "nicht bewiesenen Anschuldigungen"

Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow im Telefonat von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien. Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, so Lawrows Vorwurf. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen. Kneissl und Lawrow hätten im Telefonat den aktuellen Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen besprochen, der durch Behauptungen der österreichischen Regierung entstanden sei, dass ein ehemaliger Bundesheermitarbeiter für Russland spioniert habe, informierte das Außenministerium in Moskau.

Am Freitag hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll. "Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel", sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen. Lawrow hatte sich bereits nach Bekanntwerden "unangenehm überrascht" gegeben.

Ausmaß des Verrats noch unklar

Wie die SN am Freitag berichteten, soll ein inzwischen pensionierter Oberst des Bundesheers seit Anfang der 1990er-Jahre das eigene Haus ausspioniert und seine Informationen an russische Geheimdienste weitergegeben haben. Für seine Dienste erhielt der heute 70-jährige Stadt-Salzburger rund 300.000 Euro, also umgerechnet jedes Monat fast 1000 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt. Der Sprecher des Bundesheers, Michael Bauer, sagte den "Ich habe sowas in den vergangenen 20 Jahren nicht erlebt - nicht in dieser Qualität und Quantität." Wie die SN in Erfahrung bringen konnten, soll der Verdächtige, der sich grundsätzlich geständig zeigen soll, vor allem weiche Informationen geliefert haben. Dazu gehört, wer welche Schwächen hat, welche Vorlieben bei Trinken und Essen sowie Stimmungsbilder innerhalb der Abteilungen beim Heer. Als Beispiel wurde auch genannt, der Salzburger habe Kontaktdaten aus dem Intranet des Heers weitergegeben.

Der Ex-Offizier habe im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit aber auch an NATO-Seminaren und -Kursen teilgenommen und soll deren Inhalte ebenfalls an die Russen weitergeben haben. Das ist für das Heer eines neutralen Landes, das nur Kooperationspartner des westlichen Verteidigungsbündnisses ist, besonders unangenehm.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft auf eine "lückenlose" Aufklärung des Falles. "Spionage ist inakzeptabel", sagte der Bundespräsident.

Quelle: SN

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