Innenpolitik

SPÖ-Abgeordneter Krainer zu den ÖVP-Affären: "Ich kann nicht alles in einen U-Ausschuss packen"

Die SPÖ bezeichnet den Postenschacher der ÖVP als "böses System". Ein Gespräch über geheime Akten, öffentliche Chats und Personalkommissionen, "die für die Fisch sind".

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. SN/apa
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer.

Am 2. März startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den "Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Mitglieder". Die SN sprechen im Vorfeld mit allen Fraktionschefinnen und -chefs. Diesmal erklärt der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, was mit jenen Auskunftspersonen passieren kann, die sich einer Befragung vor dem Ausschuss entziehen wollen.

Aufgabe von U-Ausschüssen ist es, Schwachstellen des politischen Systems zu untersuchen. Jetzt ist nur die ÖVP im Fokus. Hätte man sich nicht Korruption im größeren Rahmen ansehen müssen? Jan Krainer: Wir sehen uns ja nicht ...

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