Innenpolitik

SPÖ-Appell an Bundespräsident wegen Sozialversicherung

Die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, die "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind, sorgt weiter für Aufregung. Ebenso wie die NEOS appelliert auch die SPÖ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beide Oppositionsparteien halten es für verfassungswidrig.

Leichtfried (SPÖ) hält das Gesetz für verfassungswidrig SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER
Leichtfried (SPÖ) hält das Gesetz für verfassungswidrig

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann ersuchen Van der Bellen um eine formelle und auch materielle Prüfung des Gesetzes. Eine Unterschriftsverweigerung durch den Bundespräsidenten wäre die letzte Möglichkeit, damit das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Die gleiche Bitte hatten am Sonntag auch schon die NEOS an den Bundespräsidenten gerichtet.

Sollte die Regelung trotz allem in Kraft treten, werde sie die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof bringen, bekräftigten die beiden SPÖ-Abgeordneten in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Dies wäre mit einem Drittel-Antrag im Bundesrat möglich, wo die Bestimmung noch behandelt werden muss.

Für die Erörterung in der Länderkammer verlangen die Sozialdemokraten ein Experten-Hearing. Sollte es dazu nicht kommen, wird die SPÖ der Tagesordnung für die Sitzung nicht zustimmen. Die Tagesordnung wird üblicherweise im Einvernehmen der Fraktionen festgelegt, sollte es dazu nicht kommen würde die Bundesratspräsidentin darüber entscheiden, und das ist derzeit die Sozialdemokratin Inge Posch-Gruska. Sie hätte dann theoretisch drei Möglichkeiten: die Bestimmung dennoch auf die Tagesordnung zu setzen, das Thema auf die nächste Sitzung am 20. Dezember zu verschieben oder der Forderung nach einem Hearing nachzugeben.

Quelle: APA

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