Innenpolitik

SPÖ attackiert die Grünen vehement

Die SPÖ geht vor der Nationalratssitzung am Mittwoch massiv auf die Grünen los. Weil diese mit der ÖVP verhandelten und die Nationalratsausschüsse noch nicht konstituiert seien, könnten "auch Frauenleben gefährdet werden", stellte Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in den Raum. Im Plenum will die SPÖ von der Regierung ein Sofortmaßnahmenpaket zum Gewaltschutz verlangen.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek

"Wenn jetzt die Ausschussarbeit schon begonnen worden wäre, wenn nicht die Verhandlungen von Türkis-Grün das alles verzögern würden, könnten wir vielleicht den einen oder anderen Mord in der Zwischenzeit auch verhindert haben, denn wir könnten hier diese Dinge diskutieren und wir könnten auch Geld lockermachen und Sofortmaßnahmen gegen Frauenmorde einleiten", so Heinisch-Hosek wörtlich in Bezug auf jüngste Gewalttaten.

Dass sie damit unterstelle, dass Menschen sterben müssten, weil sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen befänden, wies Heinisch-Hosek in der Pressekonferenz zurück: "Das ist Ihre Interpretation." Sie wolle neben der Übergangsregierung aber auch die Grünen daran erinnern, dass sie, "wenn sie in eine Regierungskonstellation mit Türkis gehen, nicht nur auf jedem Podium glänzen wie in der Vergangenheit und sich Gewaltschutz auf die Fahnen heften. Jetzt wird man sehen, ob auch etwas getan wird vonseiten der Grünen."

Auch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried schien bemüht, verlorene Schäfchen zurückzuholen: "Ich verstehe inzwischen, dass viele Wählerinnen und Wähler, die sich diesmal entschlossen haben, Grün zu wählen, sehr enttäuscht sind." Es passiere das Gegenteil von dem, was man sich erwartet habe. In vielen Bereichen gebe es einen Wettbewerb zwischen ÖVP und Grünen, wie man sinnvolle Dinge verzögere und nicht beschließe. Druck macht die SPÖ etwa beim Glyphosat-Verbot, für das sie am Mittwoch einen neuerlichen Antrag einbringen will.

"Eine wahre Vertagungsorgie lähmt den österreichischen Nationalrat wie zu Zeiten von Schwarz-Blau", übte sich Leichtfried in Oppositionsrhetorik: "Das ist wirklich schlimm, enttäuschend und bemerkenswert unfortschrittlich." Als Gegenmaßnahme verlangte er öffentliche Ausschusssitzungen, Informantenschutz für Abgeordnete, Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen, einen Weg zum Verfassungsgerichtshof gegen "schleißige Anfragebeantwortungen" und eine attraktivere Fragestunde im Nationalrat.

Die Grünen wiesen unterdessen die Attacken der SPÖ und den von dieser hergestellten Konnex zwischen den Koalitionsverhandlungen und nicht verhinderten Frauenmorden am Dienstag vehement zurück. "Ich erwarte, dass sich Heinisch-Hosek für diese Entgleisung entschuldigt", erklärte Vize-Klubchefin Sigrid Maurer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

"Die Aussagen von Frau Heinisch-Hosek, die Grünen seien mitverantwortlich für die furchtbaren Frauenmorde, richtet sich von selbst", meinte sie weiter. Sie sei erschüttert, auf welches Niveau die Debatte mittlerweile abgesunken sei. "Eine parteipolitische Instrumentalisierung der Frauenmorde ist inakzeptabel. Die Grünen haben sich immer konsequent gegen jede Form von Gewalt an Frauen eingesetzt, sie tun dies auch in den laufenden Regierungsverhandlungen."

Die Vorgangsweise zur Konstituierung der Ausschüsse, die aus Sicht der SPÖ für eine Verzögerung notwendiger Beschlüsse auch im Gewaltschutzbereich sorgt, ist laut Maurer Konsens zwischen allen Fraktionen. Den diesbezüglichen Vorwurf weise man zurück. Zuletzt hatten allerdings auch die NEOS Kritik an Verzögerungen bei der Ausschusskonstituierung geübt.

Heinisch-Hosek entschuldigte sich nicht für ihre Attacken auf die Grünen, sondern wies die "Missinterpretation" ihrer Aussagen zurück. Zuvor hatten sich die Grünen empört darüber gezeigt, dass sie einen Konnex zwischen (wegen der Koalitionsverhandlungen) noch nicht eingesetzten Ausschüssen und nicht verhinderten Frauenmorden hergestellt hatte.

"Mir geht es darum, dass wir rasch zu effektiven Beschlüssen für einen besseren Gewaltschutz kommen", erklärte Heinisch-Hosek in einer Aussendung: "Wenn durch Verzögerungen in der parlamentarischen Arbeit ein rascher Beschluss eines Maßnahmenpakets verhindert wird, dann steht das dem Ziel eines besseren Schutzes von Frauen vor Gewalt entgegen. Unser gemeinsames Ziel muss aber sein, Gewalttaten zu verhindern."

Quelle: APA

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