Innenpolitik

SPÖ befürchtet Nachteile durch Pensionssplitting

Die türkis-grüne Regierung arbeitet derzeit an einem Modell für ein automatisches Pensionssplitting zwischen Eltern. Die SPÖ-Frauen warnen, dass ein Pensionssplitting zwar gut klinge, aber in vielen Fällen mehr Nachteile statt Vorteile bringen könnte. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte bei einem Hintergrundgespräch zudem, dass die Regierung das Thema Frauen links liegen lasse.

Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek kritisiert die Regierung SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek kritisiert die Regierung

Eltern können derzeit für die Jahre der Kindererziehung ein freiwilliges Pensionssplitting vereinbaren. Dabei werden im Pensionskonto eingetragene Teilgutschriften übertragen. Der erwerbstätige Elternteil kann Teile seiner Kontogutschrift an den Erziehenden übertragen. Das können Paare derzeit freiwillig machen, die Regierung plant ein automatisches Splitting. Die SPÖ rechnet damit, dass in den nächsten zwei Wochen ein Modell präsentiert wird. Damit soll der immer größer werdenden Altersarmut bei Frauen entgegengewirkt werden, denn Frauen bekommen im Schnitt um 42 Prozent weniger Pension als Männer.

Heinisch-Hosek hält diese Maßnahme allerdings für nicht ideal und empfiehlt beim Pensionssplitting "einen zweiten Blick". Denn ein verpflichtendes Pensionssplitting bringe gerade bei niedrigen Einkommen nichts und sei kein wirkungsvolles Mittel, um Altersarmut von Frauen zu verhindern. Die SPÖ-Frauen schlagen im Gegenzeug eine höhere Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten und eine Anrechnung der Elternteilzeit als Vollzeit bei der Pension vor.

Darüber hinaus fordern die roten Frauen einen Mindestlohn von 1.700 Euro, echte Lohntransparenz, eine kürzere Vollzeit für eine gerechte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und eine Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Gratis-Kinderbetreuungsplatz.

Kritik übt Heinisch-Hosel an der Frauenpolitik der Regierung. "Frauenthemen werden von der Regierung nicht beleuchtet und sehr vernachlässigt." Dass Handlungsbedarf bestehe, zeigen aber aktuelle Zahlen einmal mehr: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt laut SPÖ derzeit österreichweit 19,3 Prozent. Dabei gebe es zwischen den Bundesländern massive Diskrepanzen. Während der Lohnunterschied in Wien 13,7 Prozent betrage, sei er in Vorarlberg mit 27 Prozent fast doppelt so groß. An zweitschlechtester Stelle liegt Oberösterreich mit 23,8 Prozent gefolgt von Salzburg und Tirol (22,2 bzw. 22,1 Prozent). In der Steiermark verdienen Männer um 20,7 Prozent mehr als Frauen, in Niederösterreich sind es 19,9 und im Burgenland und in Kärnten 19 Prozent.

Quelle: APA

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