Innenpolitik

SPÖ bei Kompetenzbereinigung verhandlungsbereit

Die SPÖ wäre verhandlungsbereit über die Kompetenzbereinigung. Allerdings sollte der Artikel 12 ganz abgeschafft und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar verteilt werden. Die Regierung habe aber auch darüber bisher kein Gespräch gesucht, obwohl die Verfassungsmehrheit nötig ist, kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag. Kritik kommt auch von NEOS und der Liste Pilz.

Zwar sind auch die kleineren Oppositionsparteien für eine Kompetenzbereinigung, NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak warnte die Koalition aber vor "undurchdachten Schnellschüssen". Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann ist überzeugt, dass Justizminister Josef Moser mit seiner "stümperhaften Vorgangsweise (...) kläglich scheitern" wird.

Die Entflechtung der Bund- und Länderkompetenzen halten beide Oppositionsparteien für dringend geboten. Besonders die Krankenhausorganisation und die Mindestsicherung müssten endlich bundeseinheitlich geregelt werden, meint Scherak. ÖVP und FPÖ hätten auch durchaus positive Ansätze - aber sie liefen Gefahr, diese unter "einer Lawine von populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen zu begraben", wenn sie etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell übernehmen wollten. Für die NEOS gehört zur Kompetenzreform auch die Steuerautonomie für die Länder. Denn es sei unverantwortlich, dass der Bund die Steuern einhebe, während die Landeshauptleute diese oftmals unverantwortlich ausgeben und jährlich neue Schulden anhäufen würden.

Rossmann warf Moser (ÖVP) vor, einmal mehr nur halbfertige Ideen vorgelegt zu haben - ohne Einbindung der relevanten Akteure und der Opposition. Zudem sei sich nicht einmal die Regierung selbst einig: Moser wolle die Grundsatzgesetzgebung abschaffen - während Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch an einem Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung bastle. Jedenfalls sei eine Reform der "verlotterten föderalen Strukturen in Österreich überfällig", forderte auch Rossmann die Entflechtung von Zuständigkeiten samt Zusammenführung von Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung. Das sei zwar schon im Regierungsprogramm angekündigt, aber "ein Bekenntnis alleine macht noch lange keine gelungene Reform".

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