Der Bundeskanzler attackiere die Justiz, weil er deren Ermittlungen in der Casinos-Affäre und beim Eurofighter-Skandal fürchte: Diesen Vorwurf erheben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag, 13. Februar 2020, anl. der PK SPÖ "Rotes Foyer" zum Thema Justiz und aktuellen Entwicklungen in der Causa Eurofighter in Wien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz habe "in nie da gewesener Weise" die Justiz infrage gestellt und deren Mitarbeiter diskreditiert - "und zwar aus Kalkül, mit voller Berechnung". Diesen Vorwurf erhob am Donnerstag SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Derzeit führe die Justiz Korruptionsermittlungen in zwei Causae durch, "von denen die ÖVP betroffen sein könnte", nämlich in der Casinos-Affäre und im Eurofighter-Skandal. Ziel des Kanzlers sei es daher, die Justiz zu schwächen und zu untergraben. So weit Rendi-Wagner in ihrem "Roten Foyer" in der SPÖ-Zentrale.
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