Innenpolitik

SPÖ-Budget nach langer Debatte angenommen

Die SPÖ-Führung hat den Anlauf ihrer Kritiker zumindest fürs erste ausgestanden. Das von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltete Sparbudget wurde am Montagnachmittag bei den Gremiensitzungen mit großer Mehrheit angenommen. Deutsch sprach in einer Pressekonferenz von einem "historischen Tag", Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem Startschuss zur finanziellen Gesundung.

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner, Bundesgeschäftsführer Deutsch SN/APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner, Bundesgeschäftsführer Deutsch

Damit sei ein wichtiges Fundament für die jetzt notwendige inhaltliche Erneuerung gelegt worden. Dass hier bisher zu wenig getan worden sei, bestritt sie. Die Zukunftslabors hätten schon "20 dokumentierte Aktivitäten" gesetzt.

Vor allem die Jugendorganisationen konnten dem Vernehmen nach mit dem Voranschlag eines ausgeglichenen Haushalts für 2020 wenig anfangen. So gab es dann in dem rund 70-köpfigen Gremium nur sechs Gegenstimmen, hieß es im Anschluss.

Was die Sparinhalte angeht, wiederholte Deutsch, dass 27 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Vorerst wurden mit 23 davon Gespräche aufgenommen. Zugesichert wurde volle Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen sowie ein Sozialplan.

Daneben sollen "drastische Einschnitte" bei Sachleistungen gesetzt und bis Mitte kommenden Jahres die diversen Beraterverträge aufgelöst werden. In Diskussion gebracht wurde auch ein Solidar-Beitrag. Ein entsprechendes Modell soll laut Finanzreferent Christoph Matznetter ausgearbeitet und in einer der nächsten Vorstandssitzungen vorgelegt werden.

Einen Schuldigen für die finanzielle Misere hat Matznetter auch schon ausgemacht - VP-Obmann Sebastian Kurz nämlich wegen des von ihm ausgelösten Neuwahl-Stakkatos, das die anders gedachte finanzielle Struktur durcheinandergebracht habe.

Nicht weniger als fünf Stunden tagte der Vorstand am Montag und damit unüblich lange. Rendi-Wagner sprach im Anschluss von einer kritisch geführten aber konstruktiven Sitzung. In einer solchen Diskussion müssten auch Emotionen möglich sein, erklärte die Parteivorsitzende, warum es dem Vernehmen nach im Vorstand teils durchaus hoch her gegangen war.

Sie selbst sei übrigens nicht infrage gestellt worden, sagte Rendi-Wagner auf entsprechende Fragen. Kein Thema war offenbar das Ansinnen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sich von besonders wohlhabenden Sozialdemokraten wie Ex-Chef Alfred Gusenbauer zu trennen. Dies sei "in keinster Weise diskutiert worden", betonte Rendi-Wagner.

Quelle: APA

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