Innenpolitik

SPÖ Burgenland gegen "Asylzentrum" in Eisenstadt

Ein am Wochenende bekannt gewordener Erlass des Innenministeriums, wonach in Ostösterreich aufgegriffene Asylwerber unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden sollen, sorgt bei der SPÖ Burgenland für Empörung. Man wolle sich gegen ein "Asylzentrum" in Eisenstadt mit allen juristisch möglichen Mitteln zur Wehr setzen, wurde am Montag bei einer Pressekonferenz betont.

"Wir sind auf der Seite der Eisenstädterinnen und Eisenstädter, wir sind auf der Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer und wir werden jedes demokratische Recht nutzen, um dieses Projekt zu verhindern", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Dies beginne bei Landtagsinitiativen und ende bei rechtlichen Maßnahmen, die man wahrscheinlich "absolut ausnützen" werde. Auch eine Befragung der Bürger schließe er nicht aus, meinte Hergovich.

Der Standpunkt der Sozialdemokratie in der Frage sei klar: "Asyl mit Maß und Ziel - das ist das, was wir im Burgenland wollen." Die SPÖ könne sich zwar bemühen, "aber in der Hand hat es die ÖVP, ob dieses Projekt verwirklicht wird oder nicht", meinte der Klubobmann. "Wenn ein ÖVP-Innenminister draufkommt, wir ziehen alle Verfahren - Steiermark, Niederösterreich, Wien - im Burgenland zusammen, dann muss man hier schon vehement auftreten und sagen: Das geht nicht, das wollen wir nicht."

"Im Krisenfall - und das hatten wir erst vor einigen Jahren - hätte damit Eisenstadt mehr Asylwerber als Einwohner. Und das kann doch nicht im Interesse des Bürgermeisters von Eisenstadt sein", argumentierte Hergovich.

Bei der ÖVP und insbesondere beim Eisenstädter Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP) sowie bei ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ortete er "Aufklärungsbedarf: Warum hat man hier nicht reagiert? Wurde man im Vorhinein informiert? Warum tritt man nicht dagegen auf? Wie hoch ist der Preis? Was ist der Preis dafür, dass man hier die Füße stillhält?"

"Das Ministerium geht her, ohne die Landesregierung und den Landeshauptmann zu benachrichtigen, und erlässt so etwas", fühlte sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst "an die Monarchie erinnert, an den Metternich. So geht man schlichtweg miteinander in einem föderalistischen Staat nicht um."

Nach Ansicht der SPÖ sei auch keine Notwendigkeit für ein solches Zentrum gegeben: Die Asylanträge seien in den vergangenen Monaten dramatisch zurückgegangen. Es gebe Verfahrenszentren in der Steiermark und in Niederösterreich: "Das funktioniert ja jetzt", sagte Hergovich.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2020 um 07:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-burgenland-gegen-asylzentrum-in-eisenstadt-89224447

Kommentare

Schlagzeilen