Innenpolitik

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner mit Wahlkampftönen

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag bereits Wahlkampftöne für den kommendes Jahr anstehenden Urnengang in Wien anklingen lassen. Denn FPÖ und ÖVP würden alles daran setzen, die Erfolgsgeschichte des Roten Wien zu beenden, warnte sie in ihrer Rede bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im Burgenland. "Dem werden wir entgegenhalten und ich mit Euch", versicherte sie.

Rendi-Wagner und Ludwig in Frauenkirchen SN/APA/ROBERT JAEGER
Rendi-Wagner und Ludwig in Frauenkirchen

"Ich freue mich wirklich, bei Euch zu sein, bei der stolzen Wiener SPÖ", ließ sie zu Beginn ihres Auftritts die Teilnehmer wissen. Und sie freue sich auch, im Burgenland zu sein - wo sie als Kind viele Sommer verbracht habe. Die Wiener SPÖ und jene des Burgenlands verbinde einiges miteinander, konstatierte sie. So würden die beiden Organisationen die Landeshauptleute stellen und kommendes Jahr Wahlen zu schlagen haben.

"Und in beiden Bundesländern wird es darum gehen, dass auch in Zukunft sozialdemokratische Politik gemacht wird", stellte Rendi-Wagner klar. Dabei handle es sich um eine Politik für Menschen, "die eben nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind". Dies sei der Leitgedanke, der die Sozialdemokratie 130 Jahre lang geprägt habe.

"Es ist vor allem auch der Leitgedanke, der uns von unseren politischen Mitbewerbern grundsätzlich unterscheidet", sagte die SPÖ-Chefin. Das sehe man etwa bei der Frage der Mindestsicherung: "Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder Mensch arbeiten will und dass Menschen ihren Beitrag leisten wollen für sich und für andere."

Es gebe Ausnahmen, gestand sie ein, die dies nicht wollten: "Aber es gibt vor allem manche, die nicht können." Hier wolle die SPÖ Unterstützung bieten. "Was macht Schwarz-Blau?" Die Bundesregierung definiere das Wort Leistung etwas anders: "Sie bindet es an eine Summe Geld auf dem Bankkonto." Rendi-Wagner konstatierte eine Politik, "in der die Schwachen nichts zählen".

Die Bundesparteivorsitzende kritisierte etwa das Aus für die "Aktion 20.000". Die Regierung, so beklagte sie, kürze die Programme für ältere Arbeitnehmer und spalte zudem die Gesellschaft. "Das ist der Unterschied zwischen ihnen und uns. Ich bin überzeugt und beruhigt, weil die Wienerinnen und Wiener werden ÖVP und FPÖ die Antwort nächstes Jahr darauf geben."

"Ihr zeigt, wie man Politik für die Menschen macht", lobte Rendi-Wagner die Wiener Genossen. Dass Wien zum zehnten Mal lebenswerteste Stadt geworden sei, sei das Ergebnis einer hundertjährigen Geschichte: "Und genau deswegen ist die Wahl, Eure Wahl, eine so entscheidende. Weil FPÖ und ÖVP werden alles versuchen, dass diese Erfolgsgeschichte nicht fortgeschrieben wird."

Der Vorsitzende der Wiener Sozialdemokraten, Bürgermeister Michael Ludwig, bedankte sich bei der Parteichefin für die Unterstützung - und schwor, dass "kein Blatt" zwischen der Wiener SPÖ und der Bundespartei passe.

Quelle: APA

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