Innenpolitik

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will EU-Wahl gewinnen

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will aus dem Schatten ihres Vorgängers Christian Kern treten und als eigene Politiker-Persönlichkeit wahrgenommen werden. Bei der Europawahl kommendes Jahr soll die SPÖ Erster werden, gab sie am Samstag als Ziel aus. Den Vorwurf, die Kärntner SPÖ habe bei der Erstellung der EU-Liste Familybusiness betrieben, ließ sie nicht gelten.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch, 24. Oktober 2018, im Rahmen einer Nationalratssitzung mit Aktueller Stunde im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch, 24. Oktober 2018, im Rahmen einer Nationalratssitzung mit Aktueller Stunde im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.

Die SPÖ habe eine "nicht unaufgeregte Zeit" hinter sich, bei der Einzelinteressen im Vordergrund gestanden seien. Damit soll nun aber Schluss sein, es gelte, nach vorne zu schauen und Wahlen zu gewinnen. Rendi-Wagner erklärte sodann auch, dass sie davon ausgeht, die SPÖ in die nächste Nationalratswahl zu führen: "Das ist mein klares Ziel." Aktuell soll aber mit den Regierungsparteien zumindest eine Gesprächsbasis geschaffen werden. Ein Termin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei zwar noch nicht zustande gekommen, mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trifft die SPÖ-Chefin aber am Montag zusammen.

Rendi-Wagner lehnt es ab, ständig auf ihre Kern-Nähe angesprochen und mit ihrem Vorgänger an der Parteispitze verglichen zu werden: "Ja, es war Christian Kern, der mich in die Politik geholt hat, aber ich bin eine eigene Persönlichkeit und werde den Parteivorsitz nach meinen Vorstellungen und meinem Stil anlegen."

Für parteiinterne Aufregung hatte zuletzt unter anderem die Listenerstellung für die EU-Wahl in Kärnten gesorgt. Dass Luca Kaiser, der Sohn vom dortigen Landeshauptmann und Landesparteichef Peter Kaiser Kärntner Spitzenkandidat ist, sei eine Entscheidung der Landespartei gewesen, erklärte Rendi-Wagner. Nur weil der Vater Politiker ist, soll das kein Hindernis für den Nachwuchs sein, auch eine politische Karriere anzustreben.

Rendi-Wagner verteidigte auch ihre Wahl des Bundesgeschäftsführers, Thomas Drozda, denn jeder Parteivorsitzende könne sich sein Personal aussuchen: "Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn ich als Frau dieses Recht nicht in Anspruch nehme." Dass Drozdas Lebensstil und Kunstsinnigkeit intern kritisiert wird, kann die Parteivorsitzende nicht nachvollziehen, habe der private Lebensstil doch nichts mit politischer Qualifikation zu tun.

Kritisiert wurde Drozda am Wochenende auch von ÖVP und FPÖ, denn laut einem "Presse"-Bericht hängt in der Parteizentrale nun ein Gemälde, das er als Minister vom Belvedere als Leihgabe bekommen habe und zuletzt als Hintergrund für Interviewfotos gedient habe. Dazu betonte Rendi-Wagner, dass die Rückgabe des Bildes so rasch wie möglich erfolgen werde. Hätte Drozda gewusst, dass das so problematisch ist, hätte er das nicht gemacht, so die SPÖ-Chefin. Die FPÖ hatte zuvor in einer Aussendung Aufklärung über den Verbleib des Bildes in der Zwischenzeit gefordert. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erklärte: "Rendi-Wagner muss Drozdas Protzen beenden."

Quelle: APA

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