Innenpolitik

SPÖ diskutierte neue Partnerschaftsformen

Seit Jahresanfang können sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare in Österreich sowohl heiraten als auch eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist es fraglich, ob man zwei fast gleiche Rechtsinstitute nebeneinander braucht. Diskutiert wurde über diese Fragen am Freitag in einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs.

Jarolim will Eingetragene Partnerschaften besser absichern SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Jarolim will Eingetragene Partnerschaften besser absichern

Jarolim regt an, die Eingetragene Partnerschaft z.B. für Menschen, die im Alter miteinander leben und füreinander sorgen, zu erweitern, um sie besser abzusichern. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sowie Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner plädierten ebenfalls für ein modernes Partnerschaftsrecht, das auch neuen Varianten des Zusammenlebens Rechnung trägt.

Scheidungsanwältin Helene Klaar hält eine bessere rechtliche Absicherung der rund 380.000 Lebensgemeinschaften für dringend geboten. Lebensgefährten seien vor allem nach einer Trennung kaum abgesichert, auch im Erbrecht gebe es immer noch Lücken. Geregelt werden müsste die Aufteilung des gemeinsam während der Lebensgemeinschaft erwirtschafteten Vermögens bei einer Trennung oder der Unterhalt.

Quelle: APA

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