Innenpolitik

SPÖ eröffnete Wahlkampfzentrale - mit Thema Pflegeregress

Die SPÖ hat ihre Wahlkampfzentrale eröffnet. Im Erdgeschoß des Parteibüros in der Wiener Löwelstraße arbeiten auf 300 Quadratmetern insgesamt 30 Mitarbeiter. Von dort aus wolle man nach und nach Themen und Forderungen unters Volk bringen, wie Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Donnerstag bei der Präsentation sagte. Den Anfang machte die Abschaffung des Pflegeregresses.

In der Zentrale arbeiten 30 Mitarbeiter.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
In der Zentrale arbeiten 30 Mitarbeiter.

Die Themenkampagne zum Pflegeregress wird begleitet von einem Video auf den Social-Media-Kanälen. In den kommenden Wochen würden Anzeigen in diversen Medien folgen, kündigte Niedermühlbichler an. Auch die Möglichkeit zum Crowd Funding - also zum Spenden - gebe es auf der Website der SPÖ. Alles in allem hofft der Bundesgeschäftsführer auf einen "unaufdringlichen" Wahlkampf, den seine Partei mit Inhalten füllen wolle.

Die Abschaffung des Pflegeregresses und die Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuern ist bereits in den formulierten sieben Koalitionsbedingungen enthalten. Bekräftigt wurde die Forderung in der Wahlkampfzentrale durch Teile der roten Regierungsriege. So meinte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, das Thema betreffe alle. "Es soll sich niemand davor fürchten, pflegebedürftig zu werden in diesem Land", meinte sie.

Sozialminister Alois Stöger trat wiederum verstärkt für eine Einführung der Erbschaftssteuer ab einer Mio. Euro ein: "Viele bekommen ein Vermögen geerbt, welches andere in ihrem ganzen Leben nicht erarbeiten können. Ich finde das nicht gerecht. Jedenfalls 500 Mio. Euro könne man damit für die Gegenfinanzierung der Pflege lukrieren, meinte der Minister. Auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek präsentierte wiederum ihre Vorsorge-Kampagne "Ich schau auf mich".

Wenig anfangen konnte Niedermühlbichler indes mit Aussagen der Freiheitlichen, man fühle sich von den Sozialdemokraten weiter ausgeschlossen, da der Parteitagsbeschluss gegen Rot-Blau noch immer aufrecht sei. Wenn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dies so sehe, sei dies "seine Sache".

Und auch einen Wunsch für eine mögliche weitere Regierungsbeteiligung erhob der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Polizisten sagte er: "Wir würden das Innenministerium gerne mit einem Sozialdemokraten besetzen."

Quelle: APA

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