Innenpolitik

SPÖ fliegt in Graz aus der Regierung - ÖVP auf Partnersuche

Das Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl hat Montagabend nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen eine bittere Pille für die ehemalige Bürgermeister-Partei SPÖ gebracht.

Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP) und Michael Ehmann (SPÖ) anlässlich der Gemeinderatswahl in Graz. SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP) und Michael Ehmann (SPÖ) anlässlich der Gemeinderatswahl in Graz.

Die Briefwahl-Stimmen der Grazer Gemeinderatswahl sind ausgezählt und die SPÖ muss sich zum ersten Mal aus der Proporz-Regierung verabschieden. Für ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl wird die Koalitionsbildung ohne die SPÖ nun noch schwieriger, hatten ihm doch die Roten als einzige Partei bis zum Schluss die Stange gehalten.

Michael Ehmann schaffte es als neuer Chef der ehemaligen Bürgermeister-Partei nicht, die seit 2003 andauernde Talfahrt zu beenden. Die SPÖ kam auf gerade einmal 10,05 Prozent. Das sind 5,26 Prozentpunkte - mehr als ein Drittel - weniger als 2012. Der Stadtsenatssitz ging an die KPÖ, die mit dem Endergebnis inkl. Briefwahl 20,34 Prozent schaffen, im Vergleich zu 2012 um 0,48 Prozentpunkte zulegen konnte - und nun zwei Stadträte stellt. Die FPÖ blieb bei einem Sitz im Stadtsenat, ebenso wie die Grünen. Die ÖVP hat nach wie vor ihre drei Sitze im Senat.

Nichts verändert haben die Briefwahlstimmen bei den Mandaten: Die FPÖ bekommt acht, die NEOS eines. Die ÖVP wird mit 19 Sitzen im Gemeinderat vertreten sein, die KPÖ mit zehn, Grüne und SPÖ mit jeweils fünf.

Die ÖVP baute mit den Briefwählern ihren ersten Platz noch ein Stück aus und kommt nun auf 37,79 Prozent (plus 4,05). Die FPÖ sicherte sich mit 15,86 Prozent den dritten Platz (+ 2,11). Die Grünen legten erwartungsgemäß durch die Briefwahl noch etwas zu, dennoch blieben sie mit 10,51 Prozent und minus 1,63 Prozentpunkten unter den eigenen Erwartungen. Die NEOS schafften bei ihrem ersten Antreten in Graz auf Anhieb 3,94 Prozent und den Einzug in den Gemeinderat.

Die Wahlbeteiligung betrug 57,39 Prozent und fiel damit besser aus als 2012, als 55,47 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne geschritten waren. Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember hatten in Graz 74,4 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Obwohl Nagl bei der Wahl zwei Mandate im Gemeinderat zulegen konnte, wird eine Regierungsbildung schwierig: Einigt er sich mit der FPÖ auf eine Koalition, haben die beiden Klubs gemeinsam 27 von 48 Mandaten und damit eine stabile Basis. Noch besser würde es nur zusammen mit der KPÖ aussehen, denn die beiden zusammen kommen auf 29 Mandate. Die KPÖ wurde von Nagl jedoch als Koalitionspartner im Vorfeld ausgeschlossen. Mit den geschwächten Grünen schafft die ÖVP keine Mehrheit. Vom Stadtparteitag der ÖVP hieß es nach dem Endergebnis, dass eine Agenda erstellt und verhandelt werde - und zwar mit allen, mit denen sich eine Mehrheit bilden lässt. Die KPÖ sei aber "eigentlich kein Thema", hieß es aus ÖVP-Kreisen.

SPÖ-Klubobmann Gerald Hassler hat noch am Montag sein Amt Michael Ehmann zur Verfügung gestellt. Denn ohne Regierungssitz ist das die einzige verbliebene Spitzenfunktion für die Sozialdemokraten. Ehmann erklärte, er wolle für das Amt kandidieren. Die Wahl durch den Klub ist reine Formsache. Der SPÖ-Landesparteichef kommentierte das Endergebnis: "Es sind schwere Stunden für die Grazer SPÖ, die wir gerade durchleben. Ich möchte nichts beschönigen. Was nun eingetreten ist, haben wir gestern schon befürchtet: die Tatsache, dass wir keinen Regierungsauftrag mehr haben. Ich sehe das als deutliches Zeichen. Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten unsere Schlüsse daraus ziehen. Klar ist, wir werden ab dem heutigen Tag völlig neue Wege gehen müssen, dabei aber einen kühlen Kopf bewahren. Wir sind in einer völlig neuen Position und werden uns neu orientieren."

Quelle: APA

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