Innenpolitik

SPÖ fordert rasche ÖVP-Einigung bei Mindestsicherung

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fordert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, die von ihm zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung rasch vorzulegen. Im APA-Interview sagte Stöger, er sehe "eine Gefahr, dass die ÖVP das auf die lange Bank schieben will" und kaum an einer Lösung interessiert sei. Diese beharrt indes auf einer Deckelung und Wartefrist.

SPÖ fordert rasche ÖVP-Einigung bei Mindestsicherung SN/robert ratzer
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Stöger verweist darauf, dass es unterschiedliche Positionen der ÖVP vor allem in den Ländern gibt. Es wollten zwar praktisch alle eine einheitliche Lösung für ganz Österreich, aber es gebe dann viele unterschiedliche Positionen von Einzelteilen der ÖVP. Deshalb ist der Sozialminister "sehr froh", dass Mitterlehner zugesagt hat, eine gemeinsame ÖVP-Position zu koordinieren. "Ich freue mich darauf, aber jetzt ist es wichtig, dass das auch zügig geschieht." Weil die bestehende 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit Jahresende ausläuft, erwartet Stöger, dass man sich bald auf eine Nachfolgeregelung einigt. "Es ist jetzt Zeit zu handeln."

Für den Sozialminister besteht durchaus die Gefahr, dass man sich nicht mit den Bundesländern einigen kann und es dann zu neun unterschiedlichen Modellen für die Mindestsicherung kommt. Bei einer Regelung mit zehn Partnern sei es "relativ leicht, dass einer sagt, ich will nicht". Stöger appelliert daher an alle Beteiligten im Bund und in den Ländern, sich nicht nur ihrer Verpflichtung, sondern auch der Verantwortung bewusst zu sein. Er hofft auch, dass Oberösterreich seine bereits beschlossene Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wieder revidiert. Wenn das Ziel einer gemeinsamen Lösung für ganz Österreich aufrecht bleibe, "dann muss Oberösterreich etwas tun".

Die vor allem aus dem ÖAAB kommende Forderung nach einer Decklung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro und einer Wartefrist für Ausländer weist Stöger neuerlich entschieden zurück: "Mindestsicherung ist Mindestsicherung." Manche würden das mit dem Thema verwechseln, wie man mit Menschen auf der Flucht umgehe. Die Mindestsicherung sei aber für alle in Österreich lebenden Menschen da, die Mindeststandards brauchen.

Klare Worte findet der Sozialminister auch für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der nicht nur zur Mindestsicherung immer wieder Verschärfungen fordert, sondern zuletzt auch für die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose: "Ich orientiere mich in der ÖVP am Bundesparteivorsitzenden. In der ÖVP, das bin ich schon gewohnt, gibt es halt sehr unterschiedliche, manchmal widerstreitende Positionen. Und es gibt immer einen, der aus der Ecke um Aufmerksamkeit ringt", so Stöger.

In der Sache beharrt der Sozialminister darauf, dass schon sehr strenge Zumutbarkeitsbestimmungen existierten. Es gebe mehr als 320.000 Arbeitslose und 40.000 offene Stellen, die innerhalb von 30 Tage besetzt seien. Dieses grundsätzliche Problem sei nicht mit Zumutbarkeitsregelungen zu ändern. Wichtig wären nach Ansicht Stögers stattdessen Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Einen "Run auf Investitonen" wünscht sich der Sozialminister nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. "Wir müssen uns von der neoliberalen Krake in Europa befreien", fordert Stöger.

Obwohl die Arbeitslosigkeit vor allem unter Ausländern weiter steigt, bekräftigt der Sozialminister auch seine Forderung, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. Er hält es für wichtig, allen Menschen, die in Österreich leben, die Chance zu geben, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Als zweiten Schritt nach der Öffnung des Dienstleistungsschecks wünscht sich Stöger schnellere Asylverfahren, dann würde sich die Frage nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht mehr stellen.

Die ÖVP beharrt bei der Mindestsicherung auf einer Deckelung und einer Wartefrist. Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann August Wöginger wies am Mittwoch gegenüber der APA die Kritik von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zurück und fordert die SPÖ auf, "sich jetzt einmal zu bewegen".

Bei dem von der ÖVP vorgeschlagenen Deckel von 1.500 Euro für die Mindestsicherung gehe es um soziale Gerechtigkeit zwischen Familien mit Erwerbseinkommen und mit Mindestsicherung, argumentiert Wöginger. Bei der Mindestsicherung gebe es eine Art von doppelter Unterstützung - nämlich die Kinderzuschläge und die Familienbeihilfe. Dazu komme, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Zuschläge in der Mindestsicherung gebe - in Kärnten etwa nur 150 Euro pro Kind, in Wien hingegen 226 Euro. Auf der anderen Seite gebe es für Kinder ohnehin die sehr gut ausgestattete Familienbeihilfe.

Zu den von Stöger beklagten unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Ländern gestand Wöginger zu, dass dies auch mit den unterschiedlichen politischen Konstellationen in den Bundesländern zusammenhänge. Er verwies etwa darauf, dass die drei westlichen Bundesländern mit der Mindestsicherung auch die Wohnkosten zu hundert Prozent abdecken.

Es habe schon eine Verhandlungsrunde zwischen den beiden Koalitionsparteien gegeben, berichtet der ÖVP-Sozialsprecher. Dabei habe Stöger auch einen Deckel von 1.570 Euro ins Spiel gebracht, wobei allerdings die Wohnkosten nicht inkludiert sind. "Wir versteifen uns nicht auf die 70 Euro", gab sich der ÖAAB-Obmann gesprächsbereit über die Höhe des Deckels. Allerdings müssten die Wohnkosten und die Familienleistungen inkludiert sein, zusätzlich könne es nur die Familienbeihilfe geben.

Neben dem Deckel habe die ÖVP in der Verhandlungsrunde auch die Aufenthaltsdauer als Kriterium für die Mindestsicherung vorgelegt, erläuterte Wöginger. So solle es nach dänischem Vorbild für jene, die fünf Jahre nicht im Inland gelebt haben, eine niedrigere Mindestsicherung geben. Das gelte sowohl für In- wie auch für Ausländer.

Quelle: APA

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