Innenpolitik

SPÖ-Frauen freuen sich über Rückenwind durch Kerns "Plan A"

Die SPÖ-Frauen stellen 2017 das Thema "Arbeit" ins Zentrum - und Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sieht im "Plan A" von Parteichef Christian Kern hierfür Rückenwind. Die frühere Frauenministerin fordert dabei vor allem die Lohntransparenz, den Mindestlohn und Quoten für die Privatwirtschaft. Diese Punkte könnten rasch umgesetzt werden, zeigte sie sich im Gespräch mit der APA überzeugt.

Heinisch-Hosek fordert vor allem Lohntransparenz.  SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Heinisch-Hosek fordert vor allem Lohntransparenz.

Kern habe für seinen vergangene Woche vorgestellten "Plan A" langjährige Forderungen der SPÖ-Frauen aufgenommen. "Ich bin sehr stolz, dass wir die prominenten Punkte die Frauen betreffend, mit dem Kanzler gut abstimmen konnten", so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen organisieren im ersten Halbjahr - beginnend mit dem Frauentag - Hausbesuche und Straßenaktionen zur "Arbeit der Zukunft". Dies soll Frauen rechtzeitig auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereiten, als Blickfang dient dabei eine Roboterfigur, kündigte sie an.

Zwar sei bei den Frauen mittlerweile eine hohe Erwerbsquote zu verzeichnen, diese ist jedoch großteils auf die Teilzeit zurückzuführen. Heinisch-Hosek sprach von einem "Wermutstropfen": "Wir sind froh, dass die Leute Arbeit haben, aber ich bin nicht froh, dass es Unternehmen gibt, die nur noch diese Art der Beschäftigung anbieten." Sie verwies daher etwa auf die Vereinbarkeit und den hierfür von Kern angekündigten Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab 2020. "Das ist sehr realistisch", denn bis dahin könnten genug Plätze angeboten werden, meinte die Frauenchefin.

Heinisch-Hosek zeigte sich auch offen für die Arbeitszeitflexibilisierung - unter der Prämisse, die Arbeitnehmerrechte zu wahren: "Das ist ein Angebot an die Wirtschaft, das sie nicht ablehnen kann und das man relativ schnell umsetzen kann."

Gefordert wird von den SPÖ-Frauen der Mindestlohn von 1.500 Euro brutto bzw. Kollektivverträge für Branchen, die derzeit noch keinen haben. Sie habe hier vollstes Vertrauen in die Gewerkschaft, dass dies im Jahr 2017 gelingt. "Wenn sich das nicht ausgeht oder wenn der Widerstand der Gegenseite so groß ist, dann muss man sich andere Maßnahmen überlegen." Sie sieht in Kerns zeitlicher Vorgabe eine Stärkung der Gewerkschaft. Dass die ÖVP-Spitze diese Forderung ablehnt, stört sie nicht weiter: "Erfreut oder nicht erfreut interessiert hier niemanden. Uns interessieren die Arbeitnehmerinnen, die ein Einkommen brauchen, von dem sie leben können."

Ein großes Thema ist für sie die Lohntransparenz, hier drängt Heinisch-Hosek auf die Weiterentwicklung der Einkommensberichte: "In einem Betrieb sollen in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat die Arbeitnehmer ein Recht darauf haben, zu erfahren, was jeder verdient." Geht es nach der Frauenchefin, soll dies für alle Gehaltsbestandteile und auch für alle Unternehmensebenen gelten. Geregelt werden könnte das neue Lohntransparenzgesetz im Gleichbehandlungsgesetz oder einem eigenen Gesetz, wofür Sozialminister und Frauenministerin einen Vorschlag erarbeiten sollten. Sie gab in Richtung ÖVP-Frauen zu bedenken, dass nicht allein an den Kollektivverträgen zu arbeiten ist. "Eine Schraube allein ist zu wenig. Warum nicht innerbetrieblich nachschauen, wer was verdient. Wer hat denn was zu verbergen?"

Einmal mehr pocht sie auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft anhand eines Stufenplans. Gibt es erst einmal diese Quote, soll auch eine für das Parlament und die Landtage kommen. All die genannten Punkte könnten schnell umgesetzt werden, zeigte sie sich überzeugt und meinte mit Verweis auf den Titel von Kerns "Plan A": "Worauf warten? Österreich kann es sich nicht leisten, auf das Potenzial vieler guter Frauen zu verzichten. Das ist fahrlässig."

Überzeugt ist sie auch, dass die Bundesregierung planmäßig bis 2018 hält. Nun haben beide Seiten ihre Pläne auf den Tisch gelegt, als nächster Schritt soll das Regierungsprogramm adaptiert werden: "Daraus müssen sich ja förmlich neue Projekte ergeben, die in diesen verbliebenen eineinhalb Jahren umgesetzt werden. Das 17er-Jahr ist ein sehr gut geeignetes Jahr für die Regierung, zu beweisen, dass auch schnell etwas weitergehen kann", so die frühere Ministerin. "Sich gegenseitig zu behindern, ist nur der zweitbeste Weg."

Kein Ergebnis gibt es bisher vom bei der Partei eingerichteten Schiedsgericht für die Causa Sonja Ablinger. Die Frauenvorsitzende meinte dazu nur: "Ich bin der Auffassung, das sollte jetzt einmal zu einem Ende kommen, damit die Beteiligten einfach wissen, wie es ausgegangen ist." Dabei ging es um die Nachbesetzung des Nationalratsmandats der 2014 verstorbenen damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Walter Schopf. Die SPÖ-Frauen forderten einen Verzicht von Schopf zugunsten Ablingers, damit die von der Partei selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent erhalten bliebe.

Quelle: APA

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