Innenpolitik

SPÖ für "Regenbogenpakt für Europa"

Die SPÖ erwartet von der nächsten EU-Kommission ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Diskriminierung Homosexueller. Gemeinsam mit EU-Kandidatin Camila Garfias und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner forderte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Mittwoch einen "Regenbogenpakt für Europa". Bei der EU-Wahl am 26. Mai sei das liberale Demokratieverständnis in Gefahr, warnte er.

Schieder sieht liberales Denken in Gefahr SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Schieder sieht liberales Denken in Gefahr

Schieder verwies auf einzelne europäische Staaten, wo "liberale Menschenrechte, Freiheitsrechte, Homosexuellenrechte, Frauenrechte und andere nicht nur unter Druck kommen, sondern auch beschnitten worden sind". Und es stelle sich oft heraus, dass die Europäische Union jener Rechtsrahmen sei "wo diese liberalen Freiheitsrechte noch gewahrt bleiben", sagte er. Durch diese könnten etwa "Länder wie Polen oder Ungarn noch zurückgehalten werden, nicht alles zu zerstören, was an liberalen Freiheitsrechten da ist", so der Spitzenkandidat. Auch Lindner betonte die Bedeutung der Union in diesem Bereich: "Hätten wir die EU nicht gehabt, wären einige Dinge in Österreich nicht umgesetzt worden", sagte er.

Es müsse beim Antidiskriminierungsschutz und der Gleichstellung der Betroffenen aber noch viel mehr getan werden als bisher, sagte Schieder - und zwar EU-weit. Daher fordert die SPÖ im Rahmen eines "Regenbogenpakts" von der kommenden EU-Kommission (Periode 2019 bis 2024) eine "verbindliche Strategie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung" von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und intergeschlechtlichen und queeren Personen (LGBTIQ). Darüber hinaus müsse diese Strategie den Abbau von Diskriminierungen und Hate Crimes zum Ziel haben. Eine solche Strategie sei ja vom EU-Parlament erst zuletzt im Februar dieses Jahres gefordert worden.

Garfias, die auch Präsidentin des europäischen LGBTIQ-Netzwerks "Rainbow Rose" ist, will die Umsetzung einer Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung dieses Personenkreises im privaten Bereich vorantreiben, was nach wie vor vom Europäischen Rat blockiert werde. Als konkrete Maßnahmen nannte die SPÖ-Kandidatin die Sicherstellung der EU-weiten Personenfreizügigkeit (Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis) für Partner in gleichgeschlechtlichen Ehen. Sie verwies auf einen EuGH-Entscheid aus dem Jahr 2018, wonach diese Rechte auch in jenen EU-Staaten anzuwenden sind, die noch keine "Ehe für alle" kennen.

Ebenfalls auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen "geschlechtskorrigierenden Operationen" von intergeschlechtlichen Kindern. EU-weit sichergestellt werden müsste u.a. auch ein niederschwelliger Zugang zur Änderung des Geschlechtseintrags, so Garfias.

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