Innenpolitik

SPÖ-Granden beteuern: "Personaldebatte ist beendet"

Die Basis hat Ja zu ihr gesagt: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erhielt bei der Mitgliederbefragung eine Zustimmung von 71 Prozent. Die Kritik aus den eigenen Reihen klingt vorerst ab - das sind die Reaktionen aus der Partei.

Auch vormals kritische Stimmen halten nun zu Rendi-Wagner: Der Tiroler SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer erklärte seine Unterstützung für die SPÖ-Chefin. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Auch vormals kritische Stimmen halten nun zu Rendi-Wagner: Der Tiroler SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer erklärte seine Unterstützung für die SPÖ-Chefin.

"Das ist entschieden", sagte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser ortete "deutlichen Rückenwind" für die Parteichefin. Sämtliche Personaldiskussionen seien nun zu beenden, befand der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, und Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger sagte, die Frage nach der Parteiführung könne man abhaken. Sogar der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, zuvor ein scharfer Kritiker Rendi-Wagners, sagte am Mittwoch: "Die Personaldebatte ist offenkundig beendet". Einzig im Burgenland nahm man den Ausgang nur nüchtern "zur Kenntnis".

Salzburger SPÖ-Chef Steidl hofft auf Neustart

SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ausgang der Befragung. Er forderte, dass nun Schluss sei mit der Personaldebatte und hoffe auf einen Neustart, wie der "ORF" berichtet: "Österreich braucht nach der Coronakrise eine starke und entschlossene SPÖ, um unser Gesundheitssystem zu erhalten und die Pflege zu stärken und mit neuer Solidarität unser Österreich zu schützen." Steidl selbst wird noch dieses Jahr seinen Parteivorsitz frei machen. Mögliche Nachfolger sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

Zustimmung der SPÖ-Basis für Rendi-Wagner:

Nach anhaltender Kritik an der Parteiführung entschied sich die SPÖ-Chefin im Februar dazu, die geplante Mitgliederbefragung um eine Vertrauensfrage, die ihre Person betrifft, zu ergänzen. Mit einer erstaunlich hohen Beteiligung von mehr als 40 Prozent und einer Zustimmung von 71 Prozent ist das ein klares Ja zu Rendi-Wagner. Ihr Mut habe sich gelohnt, sagte sie abschließend. Von nun an solle gearbeitet werden. Ob die Querschüsse innerhalb der Partei tatsächlich beendet sind, bleibt abzuwarten. Der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler - der im Februar noch den "desaströsen" Kurs der Parteispitze kritisiert hat - zeigte sich Mittwoch zwar beeindruckt vom Vertrauensvotum für Pamela Rendi-Wagner, gab der Parteichefin aber auch gleich ein paar Tipps mit auf den Weg. Babler hoffe, dass dieses Votum "ein bissl ein Befreiungsschlag" ist: Einerseits für seine alte Forderung, Mitglieder auch über Koalitionsvereinbarungen oder den Parteivorsitz mitbestimmten zu lassen. Und andererseits für die Parteichefin: Sie sollte die gewonnenen "Kraft" nützen, um sich aus der "Einbunkerung" in dem "engen Kreis" zu lösen, der zu ihrem "schlechten Auftreten" in den vergangenen Monaten geführt habe. Rendi-Wagner sollte jetzt "ihr Team verbreitern", die verschiedenen Richtungen einbinden - und im Diskurs mit allen endlich ein "Gesamtpaket" schnüren.

Unmut legte sich zudem noch am Mittwoch innerhalb der 20-köpfigen Wahlkommission. Fünf Personen hätten kritisiert, dass das Ergebnis nicht nachgeprüft werden könne. Kommissionsvorsitzender Harry Kopietz versicherte hingegen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das Ergebnis wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen und im Vorstand einstimmig akzeptiert.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner im Interview:

Quelle: SN

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