Innenpolitik

SPÖ klar gegen Flüchtlings-Obergrenze in Verfassung

Die SPÖ hat sich am Dienstag einmal mehr deutlich gegen eine Festschreibung der Obergrenze für Asylanträge in der Verfassung ausgesprochen. Im Fremdenrechtspaket, auf das sich die Regierungsparteien am Montag geeinigt haben, seien noch Details offen, etwa das Entgelt für gemeinnützige Arbeit für Asylwerber, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). Hierzu sind Gespräche mit NGOs geplant.

SPÖ klar gegen Flüchtlings-Obergrenze in Verfassung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Noch sind nicht alle Details geklärt.

Während ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka auf eine verfassungsrechtliche Verankerung der Asylantrags-Obergrenze pocht, deponierte die SPÖ am Rande der Regierungssitzung neuerlich ihre Ablehnung. Dies sei aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht nicht möglich, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sprach im Ministerrats-Debriefing zwar von "laufenden Verhandlungen, die noch weitergeführt werden". Drozda zeigte sich für Gespräche auch grundsätzlich offen, betonte aber auch seine Ablehnung, die er "wohlbegründet, juristisch fundiert, unmissverständlich klar gemacht" habe: "Aus meiner Sicht wird es dabei bleiben."

Drozda betonte, man habe sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt. Offen sei jedoch noch die Entlohnung für Asylwerber. Hier soll mit den betroffenen NGOs gesprochen werden. Eine Orientierung am Zivildienstgesetz hält Drozda für "tauglich". Er verwies jedoch darauf, dass zu differenzieren sei, zumal sich auch die Frage stelle, ob Zivildiener eine Unterkunft und Verpflegung bekommen und die Beträge hier von 1,60 bis viern Euro reichen.

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die von der ÖVP gewünschte Verfassungsbestimmung für die Asylantrags-Obergrenze nicht für nötig. Am Rande der Regierungssitzung betonte er mehrfach, dass die Regierung die zugesagte Obergrenze einhalten müsse. Dafür gebe es die geplante Sonderverordnung sowie das bereits beschlossene Gesetz für deren Umsetzung. Die Vorbereitungen für allfällige Zurückweisungen sei nun Sache des Vollzugs und des Innenministeriums.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält den beim Fremdenrechtspaket eingeschlagenen Weg für "sinnvoll". Wenn Sobotka alles vorgelegt habe, werde man noch ein paar Punkte besprechen, meinte der Klubobmann am Dienstag vor dem Ministerrat. Die geplanten Strafen für illegalen Aufenthalt und falsche Angaben hält er für "legitim". Auch für Schieder ist "klar", dass die Obergrenze in der Verfassung keinen Sinn macht, es würden verfassungs- sowie europarechtliche Gründe dagegen sprechen.

Angesprochen auf die von Sobotka angedachten 1,60 Euro Stundenlohn als Richtwert für gemeinnützige Arbeit, meinte auch Schieder, hier wolle man sich am Entlohnungsmodell für den Zivildienst orientieren. Dies sei ein "guter Ansatz" und daher sollte mit den NGOs diskutiert werden. Sobotka erklärte vor dem Ministerrat, dass über diesen Vorschlag noch gesprochen werde.

Sowohl Sobotka als auch Drozda gehen angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht davon aus, dass die Sonderverordnung zur Begrenzung der Asylanträge heuer noch in Kraft gesetzt werden muss. Für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner handelt es sich beim Thema Obergrenze um "kein ideologisches Problem", sondern eine rechtliche Frage, meinte er nach dem Ministerrat.

Dazu, dass Bayern die Grenzkontrollen zu Österreich intensivieren will, bekräftigte Sobotka seine Aussagen von Montagabend: Deutschland habe offenbar erkannt, dass es doch ein Migrationsproblem gibt. Österreich kontrolliere seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien; außerdem schaue man, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Aus Sicht Bayerns sei der Schritt verständlich und man werde mit den Verantwortlichen Gespräche führen, zeigte sich der Innenminister von einer guten Lösung überzeugt. Grundsätzlich sei Deutschlands Vorgehen "nicht kohärent", indem man einerseits gegen eine Limitierung der Flüchtlingszahlen, aber für Kontrollen sei.

Quelle: APA

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