Innenpolitik

SPÖ-Klubchef Schieder kündigt Regierung "heißen Herbst" an

Mit einem Rundumschlag gegen die Regierung hat der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Donnerstag Bilanz über den politischen Sommer gezogen. Beim Standortentwicklungsgesetz forderte er ein "Zurück an den Start", die Pensionserhöhung sei "beschämend" und die jüngsten Nationalbank-Besetzungen "zutiefst problematisch". ÖVP und FPÖ kündigte Schieder einen "heißen Herbst" an.

Schieder gibt sich kampfbereit SN/APA/HANS PUNZ
Schieder gibt sich kampfbereit

"Die Regierungsbilanz ist eine schlechte", befand Schieder wenig überraschend ganz generell. Sowohl die soziale Sicherheit als auch die Gesundheit der Arbeitnehmer seien gefährdet, und "die Regierung hat es auch geschafft, uns über den Sommer international lächerlich zu machen". ÖVP und FPÖ machten lediglich "Politik für die Großen und Reichen".

Der Entwurf zum Standortentwicklungsgesetz sei ein "schlechter und mistiger" und "von vorne bis hinten verfassungs- und europarechtswidrig", glaubt Schieder. Per parlamentarischer Anfrage will man erreichen, dass die Stellungnahmen von Umweltministerium und Verfassungsdienst dazu öffentlich gemacht werden. Weil das Gesetz überhaupt "vermurkst" sei, solle man gleich einen neuen Anlauf starten.

Auch die Bestellung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zum neuen OeNB-Präsidenten und Barbara Kolm zur neuen Vizepräsidentin schmeckt Schieder nicht. Er sieht vielmehr "die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr", denn Mahrer sei gleichzeitig Interessensvertreter der Banken und Versicherungen und einer, der "Ämter wie Fußballerpickerl im Panini-Album sammelt". Kolm attestierte Schieder mangelnde geldpolitische Kompetenz.

Einmal mehr kritisierte Schieder auch die Pensionserhöhung für kommendes Jahr und forderte ein Plus von vier Prozent für Kleinpensionen statt der geplanten 2,6 Prozent. Auf die Schwachen werde von der Regierung "gepfiffen", meinte er. Auch in der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kann Schieder nur ein "Sparpaket auf Kosten der Gesundheit", also der Versicherten, erkennen, er befürchtet, dass es mittelfristig zu einer Privatisierung kommt.

Harsche Kritik hatte Schieder außerdem für die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) übrig, auf der der russische Präsident Wladimir Putin zu Gast war. "Die Traumhochzeit hat sich letztlich zu einem Kniefall vor internationalen Despoten entwickelt", findet Schieder. Der Oppositionspolitiker ortete "eine Außenpolitik des Elefanten im Porzellanladen". Österreich sei nun als internationaler Vermittler nicht mehr glaubwürdig.

Die "substanzlosen und hanebüchenen Aussagen" des geschäftsführenden SPÖ-Klubchefs Andreas Schieder ließen vermuten, "dass ihm die derzeitigen Temperaturen anscheinend nicht allzu gut tun und er in einer Art 'Hitzeschock' von Halluzinationen getrieben ist", konterte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Opposition bedeute nicht, "sich in das Nein-Sager-Eck zu stellen und somit jede sinnvolle Maßnahme für die Bevölkerung schlecht zu reden und durch unnötige Aktionen zu verzögern", sah sich Gudenus bemüßigt, Schieder am Donnerstag in einer Aussendung eine "Lektion" mitzugeben. "Es sei ihm auf jeden Fall geraten, anstatt sich das nächste Mal mit solchen Aussagen lächerlich zu machen, sich eine rote Badeente zu schnappen und sein hitziges Gemüt im Planschbecken zu überdenken und abkühlen zu lassen", so Gudenus.

Quelle: APA

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