Innenpolitik

SPÖ-Kritik an mangelnder lokaler Eindämmung des Coronavirus

Die SPÖ kritisiert in einer parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine mangelnde lokale Eindämmung des Coronavirus. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher will etwa wissen, warum die Grenzschließung zu Italien erst am 11. März erfolgte. Außerdem wirft er im Hinblick auf Ischgl die Frage auf, warum hier die Ausbreitung nicht beschränkt wurde.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe bereits am 24. Februar vor einer besorgniserregenden Zunahme der Infektionsfälle unter anderem in Italien gewarnt. Die Grenze zu Italien sei aber erst 16 Tage später - also am 11. März - geschlossen worden. Daher erkundigt sich Kucher in der Anfrage, die er in den nächsten Tagen einbringen wird, warum Grenzkontrollen nicht bereits ab dem 24. Februar stattgefunden haben. Von Interesse sind für die SPÖ-Abgeordneten auch die diesbezüglichen Entscheidungsprozesse, etwa auf "Basis welcher Expertise" man mit den Grenzschließungen "so lange" gewartet habe.

Der Bundeskanzler habe außerdem im ORF-Fernsehen am 30. März gemeint, "das Wichtigste" bei einer Epidemie sei, eine lokale Ausbreitung "lokal zu beschränken". Die SPÖ-Mandatare führen in diesen Zusammenhang einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" an, wonach laut Gesundheitsagentur AGES 57 Prozent aller bisher ausgewerteten österreichischen Coronafälle direkt oder indirekt auf Ischgl zurückgehen. Eine "lokale Beschränkung" wäre hier wohl zentral gewesen, meinen sie und fragen, warum man "jenes Prinzip" nicht in und für Österreich angewandt habe.

Quelle: APA

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