Innenpolitik

SPÖ-Kritik an ÖVP-Abschaffungsbestrebung der Hacklerregelung

Die SPÖ hat heftige Kritik an der von der ÖVP angestrebten Abschaffung der erst 2019 auf Initiative der SPÖ wieder eingeführten abschlagsfreien Hacklerregelung geübt. Die Abschaffung der Hacklerregelung wäre "sozialpolitisch falsch, zynisch und ein großer Fehler", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Und es wäre "ein großer Vertrauensbruch" gegenüber den betroffenen Menschen.

Jörg Leichtfried ortet einen Fehler SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Jörg Leichtfried ortet einen Fehler

Er sah einen "Anschlag auf eine sozialpolitische Idee", die weniger koste als etwa die jährliche Erhöhung der Pensionen der Landwirte, die 50 Mio. Euro ausmache. Leichtfried bezifferte die Kosten der Hacklerregelung mit 30 Mio. Euro jährlich. Das sei gleich viel wie der Abschaffung der Sektsteuer, die 26 Mio. Euro koste, so der Vizeklubchef.

Die von Klubobmann August Wöginger angeführte Bundesorganisation des ÖVP-Arbeitnehmerbunds will die Regelung ungeachtet der Kritik von Opposition und westlichen AAB-Organisationen abschaffen. Generalsekretär Christoph Zarits betonte, dass ja nicht die Langzeitversichertenpension an sich eliminiert werden soll, sondern nur das "Wahlzuckerl", durch das man sie ohne Abzüge mit 62 Jahren wahrnehmen kann.

Zarits argumentiert, dass die Neuregelung höchst unfair sei - und zwar gegenüber allen jungen Leuten, jenen, die vor Kurzem mit Abschlägen in Pension gegangen seien, gegenüber Frauen, die wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters davon bis 2027 ausgeschlossen sind, sowie gegenüber Beamten, die keine analoge Regelung haben. Ziel sei, eine gerechte Regelung für alle zu finden, und das Gesetz unter Einhaltung des Vertrauensschutzes bei Pensionen neu zu gestalten.

Allerdings kommt die Initiative nicht nur im Westen des türkis-schwarzen Arbeitnehmerfelds nicht allzu gut an. Der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch, warnte davor, "dass die Regierung damit zum reinen Erfüllungsgehilfen der Industriellenvereinigung verkommt."

Ebenfalls gegen die Abschaffung rückte einmal mehr die FPÖ aus. Deren Generalsekretär Michael Schnedlitz meint, dass die Regierung einen "asozialen Bestrafungsstaat" schaffen wolle.

Quelle: APA

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