Innenpolitik

SPÖ kritisiert "Fake News" des Kanzlers

Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, "Fake News" über die roten Mai-Feiern zu verbreiten. "Ich finde es beschämend und peinlich, dass wir offensichtlich amerikanische Zustände haben", verglich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Tweets des Kanzlers über die angebliche PKK-Nähe der SPÖ mit jenen von Donald Trump. Für EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder agiert Kurz "unterste Schublade".

Schieder beim Mai-Aufmarsch der SPÖ SN/APA/HANS PUNZ
Schieder beim Mai-Aufmarsch der SPÖ

Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch Bilder verbreitet, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen waren. Kurz und Strache forderten eine Distanzierung der SPÖ. Die Polizei hielt aber fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt. Darauf verwies am Donnerstag auch Drozda und bezweifelte außerdem, dass die Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen.

"Es ist ein Tiefpunkt des Landes, dass sich ein Bundeskanzler hinstellt und auf diesem Niveau Fake News verbreitet", kritisierte der SP-Bundesgeschäftsführer. Schieder hatte eine Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK beriets zuvor zurückgewiesen. Das sei "unterste Schublade" und ein "dem Bundeskanzler unwürdiger Ablenkungsversuch". Auch er verwies darauf, dass die Polizei im Umfeld des Mai-Aufmarsches der SPÖ keine verbotenen Symbole der PKK registriert hatte.

"Wenn man ein paar Jahre österreichischer Außenminister gewesen ist, sollte man wissen wovon man redet", sagte Schieder. Und er verwies darauf, dass es kurdische Kämpfer und Kämpferinnen waren, die mit Unterstützung der USA und der EU "den Islamischen Staat für uns besiegt haben". "Da kann ich nur sagen: Lieber mal - kurz - nachdenken, bevor man etwas twittert", so Schieder. Beim Mai-Aufmarsch würden stets viele Menschen mit Migrationshintergrund mitgehen, darunter auch Kurden.

Die ÖVP hat am Donnerstagnachmittag den Vorwurf der SPÖ, Kurz habe "Fake News" über die roten Mai-Feiern verbreitet, als peinlichen "Rundumschlag" zurückgewiesen. Durch Fotos bzw. Videos und Augenzeugenberichte sei erwiesen, "dass die Aussagen des Kanzlers stimmen", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

"Die SPÖ, allen voran Drozda und Schieder, sollten sich mit ihren "Fake-News"-Vorwürfen hüten", erklärte er. "Auf Foto- und Videosequenzen, auch von der SPÖ selbst, ist klar erkennbar, dass PKK-Sympathisanten inmitten des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ zu sehen sind und mitmarschieren. Der rote Platzsprecher begrüßt sogar die kurdische Gruppe unter denen sich die Sympathisanten der terroristischen PKK befanden", so der ÖVP-Generalsekretär.

Auch die FPÖ kritisierte am Donnerstag die Sozialdemokratie: "Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt. Die PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt und sind mit dem Transparent 'Weg mit dem Verbot der PKK' einmarschiert", so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Johann Gudenus.

Zwar wurden laut Exekutive am 1. Mai PKK-Aktivisten gesehen. Die dabei verwendeten Motive waren aber so gestaltet, dass sie nicht vom Gesetz über verbotene Symbole erfasst sind, hieß es am Feiertag. Unklar war außerdem, ob die verbreiteten Bilder beim Aufmarsch der SPÖ entstanden sind oder bei den ebenfalls am Ring stattfindenden Aufmarsch anderer linker Gruppen. Von der Wiener SPÖ gab es dazu keine Stellungnahme.

Quelle: APA

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