Innenpolitik

SPÖ kritisiert Regierung am Tag der Armut

Besondere Aktualität hatte der - am Samstag begangene - "Tag der Armut" heuer im Zeichen der Corona-Krise. Die SPÖ nahm ihn zum Anlass, um die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung zu kritisieren. Aus Sicht der SPÖ "verschärft die Regierung die Probleme nur, ohne tatsächlich armutsbekämpfende Maßnahmen umzusetzen". Die Grünen rühmten hingegen ihre Verdienste in der Bekämpfung der Armut, stellten aber auch fest, dass noch viele weitere Schritte nötig seien.

So kritisierte der stv. Klubchef Jörg Leichtfried, "die Einmalzahlungspolitik der Regierung" als "perfides Spiel". Die schon vor Corona große Schere zwischen Arm und Reich gehe noch weiter auseinander - und die "Untätigkeit bei Massenkündigungen verschärft das Armutsproblem noch", meinte Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ forderte rasche Maßnahmen gegen Kinderarmut, ein großes Investitionspaket, die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine armutsvermeidende Mindestsicherung.

Die Grünen strichen ihre Rolle im Kampf gegen die Armut hervor: Mit ihrer Regierungsbeteiligung sei sichergestellt, dass aus der Coronakrise keine soziale Krise werde. Sozialsprecher Markus Koza verwies auf Maßnahmen wie Kurzarbeit, Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe oder Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro. Damit sei es bisher gelungen, einen Anstieg der Armutsgefährdung zu verhindern. Freilich seien noch viele weitere Schritte notwendig, räumte er aber auch ein - und begrüßte, dass im Budget 2021 zusätzliches Geld für die Armutsbekämpfung vorgesehen sei.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte zum "Tag der Armut" die Umsetzung eines 1.000-Euro hohen "Österreich-Gutscheins". Ein solcher würde die von Armut Betroffenen unterstützen und gleichzeitig den heimischen Unternehmen helfen, ihren Umsatz zu erhöhen, zeigte sie sich am Samstag überzeugt. Es sei "wirklich skandalös", dass die Regierung "diesen FPÖ-Vorschlag seit Monaten niederschmettert", kritisierte Belakowitsch.

Quelle: APA

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