Innenpolitik

SPÖ-Landesrat Doskozil kritisiert Kurs der Bundespartei

Der burgenländische Landesrat und früherer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag via "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe) Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."

Doskozil fordert Fokus auf Thema Migration SN/APA/HANS PUNZ
Doskozil fordert Fokus auf Thema Migration

"Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu", sagte Doskozil laut Online-"Krone". Es sei zwar wichtig, dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Verseuchung der Böden kämpft, allerdings müsse das Thema Zuwanderung sehr wohl auch von der SPÖ besetzt werden: "Dazu wird's einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober geben", kündigte er an.

Laut "Kurier" habe die Themensetzung (auf den Klimawandel) auch parteiintern für Erklärungsbedarf von Kern und Bundesgeschäftsführer Max Lercher gesorgt. Unmut soll es auch in den Ländern gegeben haben, da man diese nicht vorab informiert hat, dass man die Öko-Karten stärker spielen will. Die "Krone" zitierte einen Sprecher Kerns, der den Kurs verteidigte: "Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet."

Die Bundes-SPÖ verwies indes am Donnerstag darauf, dass das neue SPÖ-Parteiprogramm von einer breiten Zustimmung innerhalb der SPÖ getragen wird: "Das neue SPÖ-Parteiprogramm wurde jüngst mit rund 86 Prozent von den Mitgliedern bestätigt", so die stv. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung.

Im Programm würden sich "SPÖ-Positionen zum Thema Integration und Migration im Zeichen von 'Integration vor Zuwanderung'" finden. "Um das Thema vertiefend zu behandeln und auszuarbeiten, wurde von der SPÖ eine von Doskozil und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geführte Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat", so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

Auch der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher verwies darauf, dass unter Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Juni eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, "welche die Position der SPÖ zu den Themen Flucht - Asyl - Migration und Integration definiert". Dieses Papier werde am Bundesparteitag (wie das Parteiprogramm) zur Abstimmung vorgelegt.

Quelle: APA

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