Innenpolitik

SPÖ lehnt Vorschlag für Flüchtling-Containerdörfer ab

Die SPÖ lehnt Containerdörfer als Wartezonen für Flüchtlinge, wie sie von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der "ZiB 2" vorgeschlagen worden sind, ab. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte vor dem Ministerrat am Dienstag, er sei zwar ebenfalls für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen. Die angedachten Container würden jedoch ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Doskozil hält nicht viel von Containerdörfern.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Doskozil hält nicht viel von Containerdörfern.

Es sei grundsätzlich auch seine Linie, dass die Zahlen mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Integration sinken müssten, es sollten jedoch keine Containerdörfer als Wartezonen entstehen, meinte Doskozil gegenüber Journalisten. Migration trete etwa im Burgenland oder in Niederösterreich auf und er geht nicht davon aus, dass dort derartige Dörfer entstehen. Sobotkas "Spiegel" in der Regierung hält die Containerlösung für ein "massives" Sicherheitsrisiko, könnten die Personen darin doch aufgrund langer Wartezeiten in die Illegalität abdriften, da dort keine Verfahren geführt würden. "Das ist nicht der richtige Weg." Außerdem kenne er keinen Landeshauptmann, der in seinem Bundesland einem Containerdorf zustimmen will, stellte Doskozil weiters fest.

Der Verteidigungsminister betonte, dass die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium grundsätzlich eine gute sei. Man werde daher nun Maßnahmen besprechen und dann ein Paket präsentieren können, zeigte er sich überzeugt. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei jene der Flüchtlinge in Österreich hoch, es brauche daher eine Reduktion, so Doskozil. Die Frage sei aber, wie dies umgesetzt wird.

Sobotka verwies darauf, dass es bereits jetzt Transitzonen am Flughafen gebe und die erweitert werden könnten. Monatlich fixierte Grenzen sollen dann dafür sorgen, dass es zu keinem "Stau" über das ganze Jahr komme. Der Innenminister sieht in seinem Vorschlag jedenfalls ein "klares Signal" an die Schlepper: "Ihr habt keine Chance." Angesprochen auf Bedenken seitens der EU sieht Sobotka keine Probleme, denn: Wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht sind, können eigene Regelungen getroffen werden. Er verwies hier auf die Herausforderungen bei der Integration, die hohe Arbeitslosigkeit und die Kriminalitätsstatistik. "Da geht es nicht um eine Hartherzigkeit. Wir schaffen es nicht", Flüchtlinge könnten nicht integriert werden, da sie direkt in die Arbeitslosigkeit kommen, so Sobotka.

Auch der Innenminister ortet eine "gute Basis" mit Doskozil und will beim heutigen Ministerrat das Gespräch mit ihm über die von der ÖVP geforderte Halbierung der Obergrenze bei Asylanträgen suchen und die "Eckpunkte festlegen". Darauf angesprochen, dass die SPÖ sowohl die Halbierung der Obergrenze als auch die Containerdörfer ablehnt, meinte Sobotka, er suche immer Kompromisse.

Die Vorstände des Flughafen Wiens nehmen den Vorstoß des Innenminister, Flüchtlinge in erweiterten Transitzonen am Flughafen zwischenzuparken, auf den Transitbereich bezogen "nicht ganz wörtlich". "Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, Menschen hinauszubekommen aus dem Transitbereich", sagte Vorstandsmitglied Julian Jäger am Rande einer Pressekonferenz auf Nachfrage.

Der Flughafen Wien-Schwechat habe schon im Jahr 2015 bewiesen, "dass wir in der Lage sind, Flüchtlingen kurzfristig zu helfen", so Jäger am Montag weiters. Damals sei rasch eine Bushalle umfunktioniert worden. Jetzt gebe es eine neue Rotkreuz-Halle mit Platz für bis zu 400 Flüchtlinge, so der Airport-Manager. "Also grundsätzlich gibt es Möglichkeiten, am Flughafen Wien Flüchtlinge unterzubringen." Freilich komme es "sehr darauf an, über welche Zahlen man spricht, um erkennen zu können, was ist im konkreten Fall möglich".

Eine konkrete Zahl wollte Jäger nicht nennen. Das sei eine Frage des Geldes, des politischen Willens und der Dauer, über die man Flüchtlinge am Airport unterbringen wolle, so der Unternehmensvertreter Richtung Innenminister.

Quelle: APA

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