Innenpolitik

SPÖ lehnt Wöginger-Vorstoß zur AK-Wahl ab

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik am Vorstoß des ÖAAB-Obmanns und ÖVP-Klubobmanns August Wöginger, die AK-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten. Die SPÖ spreche sich klar dagegen aus, betonte sie gegenüber der APA.

Scharfe Kritik von Rendi-Wagner SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Scharfe Kritik von Rendi-Wagner

Der Vorschlag sei nach der AK-Wahl in Kärnten gekommen, bei der die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) das "historisch beste Ergebnis" erreicht hätten. "Die Antwort der ÖVP war: Mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden, dann ändern wir die Spielregeln der Wahl oder den Wahlmodus", interpretierte Rendi-Wagner. "Das ist kein Demokratieverständnis, so wie ich es habe", kritisierte sie.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wiederum reagierte empört darauf, dass die SPÖ-Chefin dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Wöginger nicht nahe tritt: "Wir müssen auch bei den AK-Wahlen eine ordentliche, sichere und reibungslose Wahl garantieren."

Schließlich habe es Fehler in den Wahllisten, Sicherheitslücken im Wählerverzeichnis sowie Wahlkarten, die an falsche Adressen verschickt wurden, gegeben. Entsprechende Verbesserungsvorschläge zu ignorieren, sei ein Zeichen von scheinbar fehlendem Demokratieverständnis in der SPÖ, findet Nehammer.

Quelle: APA

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