Innenpolitik

SPÖ mit Anfrage zu Heumarkt-Projekt an Justizminister

Das umstrittene Wiener Heumarkt-Projekt hält auch die Bundespolitik auf Trab: Nach der Liste JETZT möchte nun auch die Bundes-SPÖ den 2008 erfolgten Grundstücksdeal genauer unter die Lupe nehmen. Dazu brachten die Sozialdemokraten eine Anfrage an Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein. Konkret geht es um das Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Verkauf bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist.

Es geht um Ermittlungen rund um den Grundstücksdeal SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Es geht um Ermittlungen rund um den Grundstücksdeal

Der Verkäufer des Heumarkt-Areals war der "Stadterweiterungsfonds", der im damals ÖVP-geführten Innenministerium angesiedelt ist. Das Grundstück sei um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden, obwohl ein anderer Bieter dafür mehr gezahlt hätte, lautet dabei der Vorwurf. Es hätte ein Angebot in der Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, hieß es in der der APA vorliegenden Anfrage.

Die SPÖ will nun von Moser Genaueres zu den Ermittlungen rund um das Heumarkt-Areal wissen - konkret, ob dieses eingestellt wurde oder nicht. Außerdem interessiert die Anfragesteller u.a. auch, was genau mit dem Verkaufserlös passiert ist.

Auch in der Sitzung des Wiener Gemeinderats am Donnerstag war das Heumarkt-Projekt einmal mehr Thema. In der Fragestunde bekräftigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut, dass der Erhalt des Weltkulturerbes "oberste Priorität" der Stadt sei. Es werde intensiv an einem Managementplan gearbeitet, der Strategien und Instrumente zum Schutz des Weltkulturerbes beinhalte. Der Stadtchef ist weiter zuversichtlich, eine Lösung für die Entwicklung des Areals und den Erhalt des Welterbe-Prädikats zu finden.

Quelle: APA

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