Innenpolitik

SPÖ-Mitglieder befürworten Partei- und Organisationsreform

Die SPÖ hat von ihren Mitgliedern grünes Licht für die im Herbst geplante Partei- und Organisationsreform erhalten. Bis Ende Juni waren rund 170.000 Parteimitglieder aufgerufen, Fragen zur Neuaufstellung der SPÖ zu beantworten. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Über 85 Prozent der Teilnehmer sprachen sich demnach für das neue Grundsatzprogramm aus, teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher mit.

85 Prozent der Mitglieder sind für das neue Grundsatzprogramm SN/APA/HELMUT FOHRINGER
85 Prozent der Mitglieder sind für das neue Grundsatzprogramm

Mit der Beteiligung an der Mitgliederbefragung zeigte sich die SPÖ-Spitze zufrieden. 38.000 Genossinnen und Genossen, das ist fast jedes vierte Parteimitglied, nahmen an der Erhebung des Stimmungsbildes innerhalb der Partei teil. "Wir haben damit unser selbstgestecktes Ziel von 20 Prozent übertroffen", so Lercher. Zum Vergleich: Bei der 2016 abgehaltenen CETA-Befragung der SPÖ, zu der auch Nicht-Mitglieder eingeladen waren, waren es etwa 23.700 Personen, darunter 15.000 ohne SPÖ-Mitgliedschaft.

Durchgehend über 70 Prozent Zustimmung gab es laut Lercher für die im Fragebogen abgetesteten Organisationsthemen. Die SPÖ-Mitglieder befürworten demnach, dass Koalitionsabkommen künftig allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll. Breit unterstützt wird auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen. Künftig sollen dafür 5 statt 10 Prozent der Mitglieder reichen.

Zustimmung gab es auch für die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden - sowie für die personelle Erneuerung der Partei. SPÖ-Politiker die bereits zehn Jahre im Amt sind, sollen demnach künftig für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

Lercher sprach bei der Präsentation der ersten Ergebnisse am Freitag von einer "Bestätigung des Weges" in der Reorganisation der Partei. Die endgültigen und detaillierten Zahlen der Mitgliederbefragung werden am 7. August in den SPÖ-Gremien beraten.

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