Innenpolitik

SPÖ-Mitgliederbefragung gestartet

Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Mitgliederbefragung gestartet, die wohl entscheiden wird, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weiter im Amt bleibt. Die rund 158.000 Mitglieder wurden elektronisch bzw. per Brief angeschrieben und eingeladen, sowohl die inhaltlichen Fragen als auch jene nach dem Verbleib der Parteivorsitzenden zu beantworten. Bis 2. April haben sie Zeit.

Pamela Rendi-Wagner stellt die Vertrauensfrage SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Pamela Rendi-Wagner stellt die Vertrauensfrage

Im - der APA vorliegenden - Begleitschreiben wird innig um Teilnahme geworben: "Mit deiner Stimme gibst du unserer gesamten sozialdemokratischen Bewegung Stärke und Geschlossenheit und stärkst unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner." Gerade jetzt unter einer "ÖVP-Regierung mit grünem Anhängsel" brauche es eine starke sozialdemokratische Opposition.

Rendi-Wagner richtet sich in einem Begleit-Video auch direkt an die Mitglieder und betont, dass die SPÖ nur im Team erfolgreich sein werde. Arbeite man gegeneinander, rieben sich nur die Gegner die Hände.

Freilich ist nicht nur die Frage zu beantworten, ob Rendi-Wagner an der Spitze der Partei bleiben soll. Dazu sollen die Mitglieder noch bewerten, wie wichtig sie es finden, dass die SPÖ intern diskutiert, nach außen aber eine gemeinsame Linie trägt. Ferner werden 15 sozialdemokratische Positionen vorgelegt, wo die Basis um eine Gewichtung in einer Skala zwischen nicht und sehr wichtig gebeten wird.

Die Themenpalette ist breit. Gefragt wird etwa zu einer abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren "harter Arbeit", einer Klimaschutz-Milliarde, dem Prinzip "Integration vor Zuzug", einem Recht auf Vier-Tage-Woche oder einer stärkeren Besteuerung von Millionenvermögen.

Versichert wird von der SPÖ, dass die Anonymität bei der Befragung gesichert ist, auch wenn sie im Wesentlichen über eine externe Agentur abgewickelt wird. Abgeschlossen wird die Umfrage am 2. April. Bis Mitte dieses Monats soll das Ergebnis vorliegen.

Rendi-Wagner hat sich im Vorfeld weder eine Latte für ihre Vertrauensfrage noch für die Teilnahme gelegt. Allgemein wird erwartet, dass sie eine sehr deutliche Mehrheit bei passabler Beteiligung braucht, um gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervor zu gehen.

Nachdem mehrere rote Landesorganisationen - allen voran Wiens Bürgermeister Michael Ludwig - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ausgerichtet haben, dass sie nicht für die Mitgliederbefragung mobilisieren werden, bekommt sie nun öffentlich Unterstützung. FSG-Chef Rainer Wimmer, kündigt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwochausgabe) an, für die Parteichefin zu mobilisieren.

"Wir werden schauen, dass die Beteiligung hoch ist. Wir werden natürlich laufen für den Mindestlohn, die Hacklerregelung, das Recht auf Kinderbetreuung", so FSG-Chef Wimmer. Schließlich gehe es bei der SP-Mitgliederbefragung auch darum, welche Themen in der Partei künftig Schwerpunkte werden. Und auch bei der Vertrauensfrage sagte er klar, wie er diese beantworten wird: "Ich stehe persönlich ganz sicher hinter der Vorsitzenden", so der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte zuletzt offen gelassen, wie er bei der Befragung stimmen wird.

Auch aus Tirol kommt zum Auftakt der ab heute bis 2. April laufenden Befragung Unterstützung. Rendi-Wagner sei die gewählte Vorsitzende, dem entsprechend werde auch sein Stimmverhalten sein, erklärte Landesparteichef Georg Dornauer gegenüber dem ORF Tirol. Diese Unterstützung für die Bundesparteichefin habe er immer zum Ausdruck gebracht, so Dornauer, der mit Rendi-Wagner nicht immer gerade ein friktionsfreies Verhältnis hatte.

Aktiv mobilisieren für die Mitgliederbefragung will der Tiroler SPÖ-Chef indes - wie viele andere Landesorganisationen - aber nicht. Die Mitglieder seien "mündig genug", den Fragebogen auszufüllen und zu retournieren. "Ich glaube nicht, dass es an der Mobilisierung scheitern wird", meinte Dornauer, der einmal mehr klarmachte, dass er Rendi-Wagners Vertrauensfrage für entbehrlich bzw. nicht notwendig erachte.

Quelle: APA

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