Innenpolitik

SPÖ ohne Quereinsteiger auf Bundesliste

Die SPÖ geht ohne prominente Quereinsteiger in den Nationalratswahlkampf. Auf den vorderen Plätzen der Bundesliste, die am Mittwoch einstimmig im Parteivorstand angenommen wurde, finden sich ausschließlich bekannte Namen aus der Sozialdemokratie. Pamela Rendi-Wagner ist Spitzenkandidatin. Sie freue sich auf die Wahlkampf-Auseinandersetzung, sagte sie nach der Gremiensitzung vor Journalisten.

Rendi-Wagner freut sich auf den Wahlkampf SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Rendi-Wagner freut sich auf den Wahlkampf

Auf die Frage, ob sie trotz des Rückstands in den Umfragen den Kanzleranspruch stelle, gab sie sich optimistisch: "Wenn, dann den Kanzlerinnenanspruch, aber ja, den stelle ich." Koalitionen kann sie sich mit allen Parteien außer mit der FPÖ vorstellen, denn diese sei nicht willens, sich von rechtsextremen Gruppen zu distanzieren.

Bei der Wahl am 29. September gehe es um eine Richtungsentscheidung, meinte die SPÖ-Chefin. Sie wolle den Weg fortsetzen, der seit der Abwahl des Kabinetts Kurz im Parlament gegangen worden sei. Mit Beschlüssen zur Pflegegelderhöhung, Karenzanrechnung oder zum Glyphosat-Verbot sei Politik für alle statt türkis-blauer Klientelpolitik gemacht worden; eine "Wohltat", wie sie meinte.

Im Parteipräsidium seien inhaltliche Schwerpunkte beschlossen worden, die man in den kommenden Wochen zu präsentieren gedenke. Diese reichen von der staatlichen Pflegefinanzierung über leistbares Wohnen bis zur Klimapolitik, die aus SPÖ-Sicht auch Sozialpolitik ist.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich stolz auf eine Bundesliste, "die nicht nur aus Starlets besteht". Insgesamt stehen 410 Personen darauf, exakt zur Hälfte Frauen und Männer. Als chancenreich wertete er die Plätze bis etwa zwölf, je nachdem, ob es zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ kommt oder nicht. Bei der letzten Wahl 2017 erhielt die Partei über die Bundesliste sieben Mandate. Endgültig beschlossen werden die Kandidatenlisten der SPÖ bei einem Bundesparteirat am Samstag.

Nummer 2 auf der Bundesliste ist der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. Dahinter folgt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, auf Platz 4 Drozda, dann Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, und als Nummer 7 die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr.

Detzails zum Wahlkampfbudget nannte Drozda nicht, man werde die Obergrenze von knapp über 7 Mio. Euro jedenfalls "penibel" einhalten.

Quelle: APA

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