Innenpolitik

SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried: "Regierung will die eigene Wichtigkeit ins Licht rücken"

Die Opposition trägt die Regierungspolitik gegen die Corona-Krise loyal mit. Viel Dank erntet sie nicht dafür. Die exklusiv türkis-grüne Krisenkommunikation stößt auf erste Kritik.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: Klaute die Regierung ihre Ideen? SN/APA/HERBERT P. OCZERET
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: Klaute die Regierung ihre Ideen?

9.30 Uhr: Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober. 10.30 Uhr: Pressekonferenz mit Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger. 11.30 Uhr: Medienauftritt von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler. 14.30 Uhr: Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, an seiner Seite Vizekanzler Werner Kogler sowie der Finanz- und die Wirtschaftsministerin.
Soweit das Programm von Donnerstag. Die Bundesregierung überzieht das Corona-geplagte Land mit ganzen Serien an Informationsveranstaltungen, dazwischen TV-Auftritte, Einzelinterviews, Zuschaltungen in Informationssendungen von früh bis spät. All das fein getaktet und abgestimmt zwischen türkisen und grünen Ministern. Die Grundbotschaft, die es von den Regierungsmitgliedern dem Volk zu vermittelt gilt, ist immer die gleiche: Die Zeiten sind schlimm, aber wir haben die Lage fest im Griff.
In solchen Zeiten tut sich die Opposition schwer, medial überhaupt wahrgenommen zu werden. Nicht einmal die Auftritte von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, die als ehemalige Gesundheitsministerin und habilitierte Spezialistin für Infektionskrankheiten und Impfungen viel Sachliches beizutragen hätte, stoßen auf Resonanz in der Öffentlichkeit. Die Opposition trug die Maßnahmen der Bundesregierung bisher loyal mit. Doch erster Unmut macht sich bemerkbar. Die Regierung nehme im Parlament zwar sehr bereitwillig die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen entgegen, lasse aber deren konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise in der Öffentlichkeit unter den Tisch fallen, heißt es. "Es wäre klug von der Regierung, in dieser Krisenzeit auch die Opposition in die Problemlösung einzubinden", sagt Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, im SN-Gespräch. Doch die Regierung ziehe es vor, in exklusiven Regierungspressekonferenzen "die eigene Wichtigkeit ins Licht zu rücken."
Bezeichnend findet Leichtfried, dass die Regierung Vorschläge der Opposition zunächst ablehnt, um sie wenige Tage darauf als eigene Idee zu präsentieren. Etwa die Steuerbefreiung jener Prämien, die Supermarktmitarbeiter für ihren derzeitigen Extraeinsatz erhalten. Ein entsprechender SPÖ-Antrag wurde vergangene Woche von der Regierungsmehrheit im Parlament abgeschmettert. In dieser Woche wurde die Steuerbefreiung als Regierungsidee öffentlich präsentiert. Ebenso erging es dem Vorschlag von Parteichefin Rendi-Wagner nach flächendeckenden Tests. "Das wurde von Gesundheitsminister Anschober als populistisch zurückgewiesen. Kurz darauf war es Regierungslinie", sagt Leichtfried.

Auch FPÖ-Parteichef Norbert Hofer werden die Dauerauftritte der türkisen und grünen Minister allmählich zu viel: "Wir wollen weniger Marketing und mehr Maßnahmen", sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ähnlich äußerte sich Neos-Generalsekretär Nick Donig: "Es ist noch kein Cent an Betriebe geflossen, den Spitälern fehlt es an Schutzausrüstung - dafür gibt es heute vier Pressekonferenzen der Regierung", kritisierte er.


Aufgerufen am 03.04.2020 um 09:39 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-politiker-joerg-leichtfried-regierung-will-die-eigene-wichtigkeit-ins-licht-ruecken-85420885

Kommentare

Schlagzeilen