Innenpolitik

SPÖ-Präsidium will Misstrauensvotum gegen Kurz

Geht es nach dem Bundesparteipräsidium der Sozialdemokraten soll die SPÖ einen Misstrauensantrag in der am Montag stattfindenden Nationalratssitzung gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. SN/apa
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Schon wenige Stunden zuvor hatte Rendi-Wagner klar gemacht, dass man sich nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl auf die Nationalratswahl konzentrieren will. "Diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung." Dass man es da nicht mit einem Kanzler zu tun haben will, machte Rendi-Wagner klar. Kurz nutze das Scheitern seiner Regierung für einen "Ich-Wahlkampf", beklagte die SPÖ-Chefin.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte ebenfalls ein Misstrauensvotum, sparte nach dem EU-Wahlergebnis aber auch nicht mit Selbstkritik ("Scheißergebnis für die Sozialdemokratie in ganz Europa") und zeigte so etwas wie Bewunderung für Kurz: "Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut." An Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte niemand rütteln.

Über das Agieren im Nationalrat am Montag will die SPÖ in ihrer Klubsitzung um 9.00 Uhr entscheiden, nachdem zuvor um 8.00 Uhr das Klubpräsidium zusammengetreten ist. Noch vorher soll es eine Wortmeldung von Rendi-Wagner dazu geben, dem Vernehmen nach via Social Media.

Um den erfolgreich zu gestalten, bräuchten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Freiheitlichen. Deren Obmann Norbert Hofer hielt sich bedeckt, hat aber eine klare Tendenz. Die hat auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky, er vertraut dem Kanzler nicht mehr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging am Wahlsonntag nach seiner Stimmabgabe davon aus, dass "Rot und Blau dem Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden".

Quelle: SN

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