Innenpolitik

SPÖ prüft Kurz-Vorschläge zu Integration

Noch ohne inhaltliche Bewertung reagiert man im zuständigen Staatssekretariat auf die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Verschärfung der Ausländergesetzgebung. Der Sprecher von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) bestätigte am Montag bloß, dass die ausformulierten Vorschläge Freitag spät abends eingetroffen seien.

SPÖ prüft Kurz-Vorschläge zu Integration SN/APA (Symbolbild/AFP)/MENAHEM KAH
Integrationsvereinbarung soll verschärft werden.

Nunmehr würden die Anliegen in der von der Koalition schon seit längerem eingerichteten Arbeitsgruppe zum Thema Flüchtlinge und Integration beraten. Einen Zeithorizont nannte Duzdars Sprecher nicht.

Kurz plan ein eigenes Integrationsgesetz, das unter anderem verpflichtende Ein-Euro-Jobs, das Recht auf Deutschkurse, eine schärfere Integrationsvereinbarung sowie die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beinhalten soll. In der SPÖ sind außer dem Recht auf Deutschkurse all diese Anliegen umstritten.

Quelle: APA

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