Innenpolitik

SPÖ setzt Kommission für Koalitionskriterien ein

Die SPÖ wird bei ihren heutigen Gremiensitzungen die "Kommission" einsetzen, die Kriterien für künftige Koalitionen erarbeiten soll. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird den Vorsitz führen, kündigte Parteichef Christian Kern am Dienstag an. Er hielt aber fest, dass "nicht zwingend eine Lex FPÖ" geplant sei.

SPÖ setzt Kommission für Koalitionskriterien ein SN/APA/GERT EGGENBERGER
Peter Kaiser wird den Vorsitz führen.

Genaue Vorgaben machte Kern nicht, zwei Grundsätze stünden aber außer Streit: Das Bekenntnis zu Österreichs Rolle in der EU sowie ein "klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte". Die SPÖ werde niemals mit Parteien zusammenarbeiten, die "gegen Minderheiten agieren und hetzen. Sie können sich vorstellen, in welche Richtung ich arbeite", so Kern auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Kaiser will, dass die unter seiner Führung zu erarbeitenden Koalitionskriterien zur "klaren Handlungsanleitung" für seine Partei werden. Im Gespräch mit der APA meinte er am Rande des Parteipräsidiums, dass einige Punkte wie die Einhaltung der Menschenrechte oder Österreichs EU-Mitgliedschaft ohnehin klar seien. Alles übrige werde man nun diskutieren.

Dass Kaiser zum Leiter der Gruppe, der auch Vertreter der Länder, Frauen und Jugend angehören werden, gemacht wurde, überraschte nicht. Denn er hatte den Vorschlag eines Kriterienkatalogs vorgebracht, um die ständigen Streitereien über die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses, der Koalitionen mit der FPÖ ausschließt, zu beenden.

Kaiser macht nun aber klar, dass es hier nicht nur um die Freiheitlichen gehe. Der Beschluss solle pro futuro gerichtet sein. Man müsse nur nach Deutschland schauen, um zu sehen, dass sich schnell neue Bewegungen etablieren könnten.

Wichtig ist ihm auch zu betonen, dass jede Ebene - also Bund, Länder und Gemeinden - für sich entscheiden müsse, ob die Kriterien auch eingehalten werden. Fertig sein soll der Kriterien-Katalog bis zum kommenden Parteitag.

Dessen Termin wird in den heutigen Sitzungen von Präsidium und Vorstand festgelegt. Voraussichtlich wird er am 12. und 13. Mai in der Grazer Messe stattfinden. Dort sollen auch das neue Parteiprogramm und allenfalls eine Organisationsreform beschlossen werden.

Quelle: APA

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