Innenpolitik

SPÖ-Sondierungen nach Wien-Wahl mit NEOS gestartet

Eine Woche nach der Wien-Wahl sind am Montagnachmittag die Sondierungsgespräche gestartet. Die SPÖ will dabei ausloten, mit welchen der drei infrage kommenden Parteien - NEOS, ÖVP und Grüne - sie in Koalitionsverhandlungen treten will. Den Auftakt des Terminreigens machten die NEOS. Farblich passend wurden im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wo das Treffen stattfand, pinke Punschkrapferl kredenzt. Das Gespräch dauerte mehr als dreieinhalb Stunden.

Pinke Punschkrapferln bei Gespräch kredenzt SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Pinke Punschkrapferln bei Gespräch kredenzt

NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr - begleitet von seiner Stellvertreterin Bettina Emmerling und Generalsekretär Nikola Donig - sagte vor Beginn des Treffens, man gehe offen in das Gespräch und wolle die für seine Partei wichtigen Themen Bildung und Transparenz thematisieren. Politische Schnittmengen und die Chance auf eine "Reformkoalition" sollen ausgelotet werden.

Auf die Frage, ob er sich nicht als Spielball der SPÖ sehe, um Druck auf die Grünen auszuüben, sagte Wiederkehr: "Das glaube ich nicht." So, wie er Ludwig kennengelernt habe, sei er sich sicher, dass es ihm um ernste Sondierungsgespräche gehe. Von Ludwig, an dessen Seite auch Klubchef Josef Taucher und Landesparteisekretärin Barbara Novak dabei waren, gab es im Vorfeld kein Statement.

Auch nach dem Gespräch zeigte man sich nicht sehr auskunftsfreudig. Ein "sehr konstruktives Sondierungsgespräch in sehr guter und freundlicher Atmosphäre" sei es gewesen, hieß es in einem gemeinsamen, der APA übermittelten Statement. NEOS-Chef Wiederkehr wollte nach Verlassen des Sitzungszimmers gegen 19.45 Uhr auch nicht mehr besonders viel ergänzen. "Über Inhalte haben wir Stillschweigen vereinbart", der Ball liege jetzt bei Ludwig. Die servierten Punschkrapferl hätten jedenfalls gemundet, betonte die pinke Nummer 1 noch im Weggehen.

Am Dienstag folgt - ebenfalls am Nachmittag - ein Sondierungsgespräch mit den Grünen. Tags darauf, am Mittwoch, ist dann die ÖVP dran. Ludwig hatte im Vorfeld betont, dass die Reihenfolge nichts mit seinen Präferenzen im Hinblick auf den künftigen Regierungspartner zu tun habe, sondern lediglich terminlichen Gründen geschuldet sei. Die Entscheidung, mit welchen der Parteien dann Koalitionsverhandlungen geführt werden, will die SPÖ in den nächsten Tagen fällen.

Das Präsidium der Wiener ÖVP fixierte indes das Team für das Sondierungsgespräch mit der SPÖ. Wie medial bereits zuvor kolportiert, werden neben Landesparteichef und Finanzminister Gernot Blümel noch Gesundheitssprecherin und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec, Finanzsprecher und Wiener Ex-Parteiobmann Manfred Juraczka und Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl teilnehmen.

Blümel bekräftigte am Montag, dass die Türkisen in Wien mitregieren wollen. Denn ein Zugewinn von mehr als elf Prozentpunkten auf gut 20 Prozent und eine Verdreifachung der Mandate von sieben auf 22 seien ein klarer Auftrag. "Wir erwarten Verhandlungen auf Augenhöhe und stehen für ernsthafte Koalitionsverhandlungen zur Verfügung - nicht aber für Parallelverhandlungen", stellte der Landesparteichef klar. Als "Prinzipien" nannte Blümel "eine bessere Integrationspolitik, mehr Gerechtigkeit für die Leistungsträger, Entlastung der Unternehmen und der Menschen in der Stadt und mehr Kontrolle und Transparenz".

Quelle: APA

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