Innenpolitik

SPÖ startet Mitgliederbefragung zur Parteireform

Die SPÖ startet eine Mitgliederbefragung zur Parteireform. Bis 29. Juni sind 170.000 Mitglieder der Partei aufgefordert, fünf konkrete Fragen zum neuen Parteiprogramm der SPÖ zu beantworten, das auf dem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Darüber hinaus wird auch noch die Zufriedenheit mit der SPÖ-Mitgliedschaft abgefragt.

Bundesgeschäftsführer Lercher präsentierte die Befragung SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Bundesgeschäftsführer Lercher präsentierte die Befragung

Im Fragebogen zur Parteireform geht es um die Zustimmung zum Entwurf für das neue Grundsatzprogramm und um die Frage, ob Koalitionsabkommen künftig allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll. Auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen wird abgefragt. Künftig sollen dafür 5 statt 10 Prozent der Mitglieder reichen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern. Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. In der letzten Frage geht es um die Erneuerung der Partei. Die Mitglieder sollen der Forderung zustimmen, dass SPÖ-Politiker die bereits zehn Jahre im Amt sind, für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

"Das ist für sozialdemokratische Verhältnisse eine echte Revolution", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Freitag bei der Präsentation der Mitgliederbefragung. "Die Sozialdemokratie geht ab heute zu ihren Mitgliedern. Wir wollen mehr Demokratie, wir trauen uns Demokratie. Wir stärken die demokratischen Rechte, führen aber keine Basisdemokratie ein", so Lercher. "Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und uns. Bei uns können die Mitglieder mitbestimmen, wir fahren nicht drüber", ergänzte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Laut Lercher handelt es sich nicht nur um "No-Na-Fragen". Die Frage zur Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen ist für den Bundesgeschäftsführer etwa ein "echter Paradigmenwechsel" in der SPÖ. Mit einer Ablehnung von Teilen der geplanten Parteireform rechnet Lercher nicht. "Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Nein gibt, aber man sollte nicht vorgreifen und sich zu sicher sein." Dass das SPÖ-Verhältnis zur FPÖ in der Mitgliederbefragung nicht eigens angesprochen wird, begründete Lercher damit, dass es zum einen den SPÖ-Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe und die Frage FPÖ ohnehin mit einer Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen zum Thema würde.

Mitgliederbefragen sind in der SPÖ grundsätzlich nicht bindend, der Parteivorstand hat laut Lercher aber beschlossen, die Befragung zur Parteireform als bindend anzunehmen. Ziel ist es, dass zumindest 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen. Die Abstimmung ist online, per Brief oder in den SPÖ-Bezirksstellen möglich. In den kommenden Tagen erhalten alle Mitglieder Info-Pakete zugesandt. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es ein Rafting-Wochenende und ein Abendessen mit SPÖ-Chef Christian Kern zu gewinnen.

Zu Beginn der Pressekonferenz übte Lercher heftige Kritik an den ÖVP-FPÖ-Plänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, die die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags beinhalten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach von einem "Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - durchgeführt vom Konzern-Kanzler". Den Hinweis auf die Freiwilligkeit bei der täglichen Arbeitszeit-Höchstgrenze von 12 Stunden bezeichnete Lercher als Affront. "Freiwilligkeit gibt es bei der Freiwilligen Feuerwehr, aber nicht im Verhältnis zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern."

Mit den Arbeitszeitvorschlägen in Christian Kerns Plan A seien das ÖVP-FPÖ-Vorhaben jedenfalls nicht zu vergleichen. "Im Plan A geht es nicht um einen generellen 12-Stunden-Tag in dieser Form." Dort gehe es um Arbeitszeitflexibilisierung mit Arbeitszeitverkürzung. Der Kern-Vorschlag sei kein "Raubzug-Vorschlag", so Lercher. Die Sozialdemokratie werde sich deshalb mit der Gewerkschaft solidarisieren und in den kommenden Wochen Aktionstage in allen Bezirkshauptstädten abhalten.

Quelle: APA

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