Innenpolitik

SPÖ stellt wegen Justiz im Bundesrat Dringliche an Kurz

Die SPÖ will die Justizdebatte weiter vorantreiben und lädt daher Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag zur Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" in den Bundesrat. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Namen jener Journalisten hören, die dem Kanzler nach dessen Aussagen Informationen über Leaks in der Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dies sei "absolut aufklärungswürdig".

Die SPÖ wünscht sich eine Reihe von Antworten von Kanzler Kurz SN/APA/BARBARA GINDL
Die SPÖ wünscht sich eine Reihe von Antworten von Kanzler Kurz

Weiters erfragt die SPÖ, ob kolportierte Äußerungen des ÖVP-Chefs aus einem Hintergrundgespräch, wonach es rote Netzwerke in der Justiz gebe, den Tatsachen entsprechen. Überdies soll Kurz bekanntgeben, ob er Beschuldigte in der Casinos-Affäre wie Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) oder den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) getroffen habe. Schließlich wird der Kanzler zu einem Bekenntnis zu mehr Ressourcen für die Justiz, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgefordert.

In der Begründung der "Dringlichen" führen die Sozialdemokraten aus, dass während der gesamten Existenz der 2009 gegründeten WKStA mit Ausnahme der Expertenregierung des Jahres 2019 ausschließlich ÖVP-Justizminister amtiert hätten. Kein einziger Staatsanwalt der Behörde sei Mitglied der SPÖ. Zum Vorwurf, die WKStA spiele Akten nach außen, gebe es nicht die geringsten Anhaltspunkte.

Abseits der formalen Anfrage wird die SPÖ noch deutlicher. Für SP-Fraktionschefin Korinna Schumann geht es darum, Klarheit zu schaffen: "Es geht hier jetzt nicht mehr um politische Taktik, sondern um staatspolitische Verantwortung." Klubvize Jörg Leichtfried nennt in einem Statement gegenüber der APA Kurz' Angriffe beispiellos: "Offensichtlich hat der Kanzler Angst vor der Justiz angesichts der Verwicklung der ÖVP in Skandale wie Eurofighter und Casinos und patzt deshalb die Korruptionsjäger an."

Kurz die "Dringliche" selbst beantworten, teilte sein Büro am Mittwoch mit.

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