Innenpolitik

SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung zur Hacklerregelung

SPÖ und FPÖ haben am Mittwoch das Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrates "im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren" im Parlament eingebracht. Die Sondersitzung muss nun innerhalb von acht Werktagen stattfinden. Mehrere ÖVP-Politiker hatten vorige Woche eine Initiative zur Abschaffung der Hacklerregelung angekündigt.

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried kritisiert türkis-grüne Pläne SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried kritisiert türkis-grüne Pläne

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Abschaffung mit einer einjährigen Übergangsphase und begründet das mit der Ungerechtigkeit, dass diese Regelung nur Männern zu Gute komme. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte zwar gebremst und erklärt, auf eine Bericht der Alterssicherungskommission warten zu wollen. Die FPÖ hat der SPÖ aber eine "Allianz" gegen die Abschaffung und für eine Sondersitzung angeboten. Am Mittwoch haben die beiden Oppositionsparteien nun das Verlangen dafür eingebracht.

"Mit der Abschaffung der Hacklerregelung plant die türkis-grüne Regierung einen Sozialabbau, der vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit sozialpolitisch und volkswirtschaftlich ein großer Fehler ist. Das wollen wir verhindern", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Aussendung. Und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte: "Dieser Regierung muss das unsoziale Handwerk gelegt werden. Gerade in Corona-Zeiten ist eine Abschaffung der Hacklerregelung unverantwortlich und sozialpolitisch letztklassig."

Quelle: APA

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