Innenpolitik

SPÖ und FPÖ fordern Ibiza-Video in voller Länge

SPÖ-U-Ausschussmitglied Jan Krainer zeigt sich von den großflächigen Schwärzungen des Ibiza-Video-Transkripts empört. "140 von 180 Seiten sind komplett geschwärzt. Es ist eine Zumutung, wenn über drei Viertel des Transkripts zensiert sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit Schwärzungen verboten", verlangt er das Video weiterhin in voller Länge. Kritik kommt auch von der FPÖ.

SPÖ- Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ- Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer

"Die jetzigen Schwärzungen sind eine weitere Schikane. Man hätte von Beginn an das gesamte Video dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen sollen. Das Mauern der Regierungsfraktionen muss endlich aufhören", sagte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

Quelle: APA

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