Innenpolitik

SPÖ und NEOS drängen beim U-Ausschuss auf baldigen Start

Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS drängen nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf einen baldigen inhaltlichen Start des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne müssten ihre "Verzögerungsspielchen" nun beenden, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, bei der die Grünen neuerlich ihr Fett abbekamen.

SPÖ und NEOS freuen sich über VfGH-Erkenntnis SN/APA/HANS PUNZ
SPÖ und NEOS freuen sich über VfGH-Erkenntnis

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zeigte sich "maßlos enttäuscht", dass die Grünen versucht haben, der Volkspartei "die Mauer zu machen". Der VfGH habe aber mit seinem Erkenntnis, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gilt, die Bundesregierung in die "Schranken" gewiesen. "Gestern war ein guter Tag für Transparenz, Kontrolle und Anstand", so die SPÖ-Chefin. Der schwarz-grüne Versuch, mit "fadenscheinigen rechtlichen Argumenten" zuzudecken, was für die ÖVP unangenehm werden könnte, blieb erfolglos. Nun müsse man "so rasch wie möglich" mit der Aufklären beginnen.

"Eine gewisse Genugtuung" verspürt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Der VfGH-Spruch zeige, dass das Verlangen sorgfältig vorbereitet gewesen sei. Und Genugtuung verspüre man auch deswegen, da es nicht möglich war, "den Deckel draufzuhalten", so Meinl-Reisinger: "Dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung hat, ist klar und nachvollziehbar, dass die Grünen da mitgespielt haben nicht." Jetzt gelte es, "restlos aufzuklären, was unter Türkis-Blau gelaufen ist". Gewonnen sei noch nichts, denn die Regierungsparteien, die bis jetzt kein Interesse an Aufklärung hatten, werden jetzt auch keines haben. Der "Verzögerungsspielchen" habe man aber genug.

Laut Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, beginnen die Fristen erst jetzt zu laufen. Bisher seien die Akten lediglich zum CASAG-Komplex geliefert worden, auf die restlichen - vor allem zu Ibiza - müsse man jetzt warten. Man hoffe dabei auch auf die "Konstruktivität der Regierungsparteien".

Auch ihr Gegenüber auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, geht davon aus, dass die Regierungsparteien mit ihren Blockaden aufhören, damit man zumindest technisch "zügig" beginnen könne. Krainer zollte dem neuen VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter Respekt. Offensichtlich war es ihm wichtig, die 30-Tages-Frist einzuhalten, was "sicher nicht leicht" gewesen sei. Das "wesentliche Ergebnis" sei nun, dass man nicht nur untersuchen könne, wo mutmaßlich die FPÖ sondern auch die ÖVP drinnen steckt, so Krainer: "Auf alle jene Teile , die der ÖVP unangenehm sind, werden wir uns jetzt besonders konzentrieren."

Die VfGH-Entscheidung zum Untersuchungsausschuss wurde von Vertretern der Regierung nur knapp kommentiert. Das Erkenntnis sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sowohl sie als auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwiesen darauf, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle.

"Wir Grüne arbeiten weiter an Aufklärung", verwies Zadic zudem auf anstehende Aktenlieferungen aus ihrem Ressort. Beim Ausschuss handle es sich um parlamentarisches Recht, die Arbeit sei eine parlamentarische Sache. Auch Raab sprach von einer parlamentarischen Angelegenheit.

Quelle: APA

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