Innenpolitik

SPÖ und ÖVP verständigten sich auf Wahlrecht-Vorschläge

SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das wurde der APA am Montag aus den beiden Parlamentsklubs bestätigt, Details wurden aber nicht genannt. Präsentiert werden die Vorschläge der beiden Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Mittwoch.

Neue Vorschläge der Regierung zum Wahlrecht.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Neue Vorschläge der Regierung zum Wahlrecht.

Ausständig sind allerdings noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen.

SPÖ und ÖVP hatten sich auch in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine Weiterentwicklung des Wahlrechts verständigt, nicht zuletzt auch nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl. Einig waren sich Schieder und Lopatka, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor dem Wahlsonntag geben soll. Auch ein neues Modell der Briefwahl soll es geben, nachdem es bei der Bundespräsidentwahl die Probleme mit den Wahlkuverts gegeben hat. Beim Demokratiepaket geht es um eine Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente wie der Volksbegehren.

Quelle: APA

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