Innenpolitik

SPÖ und ÖVP wollen keine Politiker-Nulllohnrunde

SPÖ und ÖVP zeigen wenig Lust auf eine Nulllohnrunde für Politiker. Im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wird auf das Gesetz verwiesen, und die Anpassung - 1,67 Prozent - wird "aus unserer Sicht so passieren". Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka klingt eher ablehnend: "Abgeordnete, die fleißig arbeiten - und das tun die Abgeordneten, die ich kenne -, sehe ich nicht als überbezahlt an."

SPÖ und ÖVP wollen keine Politiker-Nulllohnrunde SN/APA (Archiv/Schlager)/ROLAND SCH
Lopatka findet Politiker nicht überbezahlt.

Die Aussetzung einer Anhebung habe es in der Vergangenheit bereits öfter gegeben, sagte Lopatka auf APA-Anfrage. Er gab zudem zu bedenken, dass die Mandatare Parteiabgaben zu leisten und Ausgaben aus dem Politikerbezug zu bestreiten haben.

Lopatkas SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder verwies auf Steßls Stellungnahme. Deren Sprecher betonte gegenüber der APA, es handle sich ohnehin lediglich um eine Inflationsanpassung. Dies sei im Gesetz vorgesehen und sollte auch so umgesetzt werden.

Der Rechnungshof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wie viel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist zum einen die durchschnittliche Inflation vom Juli des Vorjahres bis zum Juni, zum anderen der Anpassungsfaktor für die Pensionen. Letzterer bildet die Durchschnittsinflation von August bis Juli ab. Der jeweils niedrigere Betrag wird auf die Politikergehälter angewendet. Heuer sind dies 1,67 Prozent.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war am Wochenende dafür eingetreten, die Erhöhung wieder auszusetzen. Nulllohnrunden für Politiker gab es in den Jahren 2008 bis 2012. Voriges Jahr und heuer bekamen sie Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014. Das lag auf Grund des Sparpakets unter der Inflation.

Quelle: APA

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