Innenpolitik

SPÖ und Wrabetz siegen in Lagerwahl

Rot, Grün und Neos setzten sich im ORF gegen ÖVP, FPÖ und Team Stronach durch. Aber die FPÖ sieht nur eine Wahl für ein Jahr.

SPÖ und Wrabetz siegen in Lagerwahl SN/APA/GEORG HOCHMUTH

Trotz aller inhaltlichen Konzepte der Kandidaten war es am Ende eine klassische parteipolitische Lagerwahl: Alexander Wrabetz wurde von einer Koalition aus SPÖ, Grünen, Neos und zwei Betriebsräten als ORF-Generaldirektor wiedergewählt. Herausforderer Richard Grasl blieb mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach in der Minderheit.

Für die SPÖ und Kanzler Christian Kern ist dies ein schöner Erfolg. Die SPÖ bleibt weiter die bestimmende Kraft im ORF, Kern hat die Scharte der gegen die ÖVP verlorenen Rechnungshofpräsidentenwahl ausgewetzt.

Wrabetz ist der erste ORF-Chef der Geschichte, der drei Mal in Folge zum Generaldirektor gewählt wurde. Der legendäre Gerd Bacher schaffte insgesamt fünf Wahlen zum Generalintendanten, allerdings mit Unterbrechungen.

Die Wahl von Wrabetz fiel mit 18 von 35 Stimmen denkbar knapp aus. Für den SPÖ-Kandidaten stimmten die 13 Stiftungsräte des SPÖ-"Freundeskreises", die Vertreter von Grünen und Neos, der Kärntner Stiftungsrat (der seinerzeit von Blau/Orange bestellt, dann aber vom roten Landeshauptmann verlängert wurde) und auch zwei unabhängige Betriebsräte.

Grasl erhielt 15 Stimmen: die 13 des ÖVP-"Freundeskreises" sowie jene von FPÖ und Team Stronach. Zwei unabhängige Stiftungsräte enthielten sich der Stimme. Einer von ihnen war der frühere Caritas-Präsident Franz Küberl, der von der Bundesregierung in den Stiftungsrat entsandt ist. Dem Vernehmen nach wollte er mit seiner Stimmenthaltung gegen den politischen Druck protestieren, der von beiden Seiten im Vorfeld der Wahl auf ihn ausgeübt wurde.

In der Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl zeigte sich Wrabetz glücklich und erleichtert, "dieses fantastische Unternehmen weitere fünf Jahre führen zu dürfen". Auf die Frage, ob der ORF entpolitisiert sei, wollte er nicht antworten. Auch der Vorsitzende des Stiftungsrats, Dietmar Hoscher (SPÖ), sagte auf die Frage nach der Entpolitisierung des ORF: "Kein Kommentar."

Wrabetz versicherte, keine "Deals" mit irgendeiner Seite geschlossen zu haben. Er sei vollkommen unabhängig. Ob er sich einen anderen Modus zur Beschickung des Stiftungsrats wünschen würde? "Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich ein Gremium kritisiere,

das mich soeben gewählt hat", antwortete Wrabetz. Der ORF-Stiftungsrat könne aber nicht so schlecht sein, sonst wäre der ORF nicht der beste öffentlich-rechtliche Sender in Europa. Im Unterschied zu anderen Staaten bestelle in Österreich nicht die Regierung den Rundfunkdirektor, sondern es gebe eine freie Mehrheitsbildung im Stiftungsrat.

Über seine personellen Pläne wollte Wrabetz vorerst nichts sagen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass er Kathrin Zechner als Programmdirektorin behalten wird. Nachdem sein unterlegener Mitbewerber Grasl das Unternehmen verlassen wird, braucht Wrabetz einen neuen kaufmännischen Direktor.

Als seine wesentlichste inhaltliche Aufgabe nannte Wrabetz, den ORF zu einem Social-Media-Haus umzubauen und zum digitalen Leitmedium des Landes zu machen.

Über eine Erhöhung der ORF-Gebühren wollte der wiederbestellte Generaldirektor nichts sagen. Das werde im Herbst entschieden.

Aufhorchen ließ am Rande der Wahl der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger. Der frühere Vizekanzler der rot-blauen Koalition, der von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden ist, nannte die Kür von Wrabetz eine Wahl für ein Jahr. Denn 2017 würden vorgezogene Nationalratswahlen stattfinden, sagte Steger, und danach werde die FPÖ in der Bundesregierung sitzen. Die Partei habe ihn bereits damit beauftragt, für diese Zeit ein neues ORF-Gesetz auszuarbeiten. Und dadurch, so die unausgesprochene Drohung, könnte Wrabetz seinen Posten wieder verlieren. Zwischen der FPÖ und dem ORF-General herrscht Eiszeit, da sich die Freiheitlichen im Präsidentschaftswahlkampf vom ORF schlecht behandelt fühlten. 2011 hatte die FPÖ noch für Wrabetz gestimmt.

Dieser zeigte sich von der blauen Drohung unbeeindruckt. "Wenn ich etwas kann, dann Mehrheiten finden", sagte der Wahlsieger.

Quelle: SN

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